Nachdem sich US-Präsident Donald Trump gegenüber EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Zollstreit in allen Punkten durchsetzen konnte, legt er jetzt noch einmal nach. Trump fordert von der Europäischen Union, ihre Gesetze und Standards den US-Regeln anzupassen. Das geht aus einem Brief der US-Administration an die EU-Kommission hervor.
Dabei geht es um den Abbau von “nichttarifären Handelshemmnissen”. Gemeint sind damit neben der Lieferkettenrichtlinie der EU vor allem die Zensur- und Überwachungsregeln, die von der EU-Kommission verhängt wurden. Soziale Plattformen wie X und Meta sind zur Einhaltung von strengen Überwachungsregeln verpflichtet. Brüssel behauptet, es gehe dabei vor allem um den Schutz der Bürger vor Desinformation. Die US-Administration sieht darin Zensur und eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Den großen Internetplattformen ist vorgeschrieben, möglicherweise gesetzwidrige Posts zeitnah zu löschen. Die EU steht kurz vor einer Entscheidung im Verfahren gegen die Kurznachrichtenplattform X und den Internetkonzern Meta, der die Plattform Facebook betreibt. Bereits im August hatte Donald Trump mit Strafzöllen für den Fall gedroht, dass die US-Konzerne nicht von den EU-Regeln ausgenommen werden.
Die EU-Kommission gibt sich gelassen. Sie glaubt, in dem Brief seien lediglich Trumps Maximalforderungen aufgeführt und er sei zu Verhandlungen bereit. Letztlich, so ist man sich in Brüssel sicher, werde sich Trump aber der Europäischen Union fügen. Man werde nur umsetzen, was ursprünglich auch vereinbart wurde.
Woher die Brüsseler Bürokraten dieses Selbstbewusstsein nehmen, bleibt jedoch unklar. Die USA konnten sich beispielsweise auch mit Zöllen auf pharmazeutische Produkte im Nachhinein durchsetzen. Ebenso wurde die Verpflichtung, komplett auf den Bezug von russischen Energieträgern zu verzichten, der EU von Trump erst nachträglich abgetrotzt. Ursprünglich war vereinbart worden, dass die Europäische Union in den kommenden drei Jahren für 750 Milliarden Dollar Öl und Gas aus den Vereinigten Staaten bezieht. Die Vereinbarung ließ den Bezug von russischer Energie unberührt, doch die EU will nun auf Druck aus den USA den ohnehin geplanten Ausstieg beschleunigen. Ohne Schaden für die Wirtschaft in den EU-Mitgliedsstaaten kann das nicht gelingen.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, kommentierte die Pläne der EU, vollständig aus dem Bezug von russischem Gas auszusteigen. Die Angelsachsen würden versuchen, die Europäische Union unter ihre Kontrolle zu bekommen, meint sie.
“Es gibt enormen Druck auf die Länder der Europäischen Union durch die Angelsachsen und durch diejenigen, die sich innerhalb der Brüsseler Strukturen befinden, aber nicht im Interesse der EU handeln, sondern direkt gegen die Interessen der Bürger der EU-Mitgliedstaaten. Eine der Aufgaben besteht darin, sicherzustellen, dass die EU- und die westeuropäischen Länder absolut unter der Kontrolle der angelsächsischen Welt sind”, sagte Sacharowa gegenüber Pressevertretern am Rande des Internationalen Gasforums, das derzeit in Sankt Petersburg stattfindet.
Die Chancen, dass sich die Europäische Union gegenüber den USA in diesem Fall durchsetzt, stehen unter diesen Voraussetzungen denkbar schlecht.
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