US-Präsident Donald Trump hat bei einer Pressekonferenz am Mittwoch (Ortszeit) einen Medienbericht der Zeitung The New York Times bestätigt, wonach er dem US-Auslandsgeheimdienst CIA die Genehmigung erteilt haben soll, verdeckte Operationen in Venezuela durchzuführen. Details wollte der Republikaner zwar nicht preisgeben ‒ gegenüber den anwesenden Journalisten nannte er aber zwei Gründe für seine Entscheidung.
Erstens habe das südamerikanische Land seine Sträflinge massenhaft in die USA geschickt und somit “seine Gefängnisse geleert”. Dazu habe auch die einstige US-Politik der offenen Grenzen beigetragen. Diese Situation sei von vielen Ländern der Welt missbraucht worden, aber nie in dem Maße, wie es Venezuela getan habe, behauptete Trump.
Zweitens kämen viele Drogen aus Venezuela in die USA. Die Rauschmittel würden dabei oft auf dem Seeweg eingeschmuggelt, erklärte Trump und rechtfertigte die jüngsten tödlichen Attacken auf mutmaßliche venezolanische Drogenboote in der Karibik. Den Einwand, dass die US-Marine solche Boote festhalten und durchsuchen könnte, ließ der Republikaner nicht gelten. Man tue dies schon seit 30 Jahren, aber diese Vorgehensweise habe sich als ineffizient erwiesen:
“Sie haben schnellere Boote. Im Ernst: Einige davon sind von Weltklasse. Sie sind sehr schnell, aber nicht so schnell wie unsere Raketen.”
Als Folge kämen nun keine Drogen auf dem Seeweg in die USA. Nicht einmal Fischer wagten jetzt, in See zu stechen. Es sei höchste Zeit, sich mit dem Drogenstrom zu beschäftigen, der auf dem Landweg in die USA fließe, kündigte Trump an.
Die Frage, ob die CIA auch die Genehmigung habe, den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro zu eliminieren, beantwortete der US-Präsident folgendermaßen:
“Es ist lächerlich, wonach Sie mich da fragen. Die Frage an sich ist zwar nicht lächerlich. Aber wäre es nicht lächerlich, wenn ich darauf antworten würde?”
Venezuela spüre aber sicherlich einen gewissen Druck, stellte der Republikaner fest.
Erst am Dienstag hatte Trump über einen weiteren “kinetischen Angriff” auf ein mutmaßliches venezolanisches Drogenboot berichtet. Die Zahl der getöteten Insassen bezifferte der US-Präsident auf sechs. Somit stieg die Zahl der seit September in der Karibik getöteten mutmaßlichen venezolanischen Drogenschmuggler auf 27.
Die Führung in Caracas reagierte auf diese Erklärungen des US-Präsidenten erwartbar scharf. Maduro machte dabei die USA für viele Staatsstreiche in Lateinamerika mit zahlreichen Toten und Verschollenen verantwortlich. Allein während der Militärdiktatur in Argentinien seien rund 30.000 Menschen spurlos verschwunden. In Chile seien 5.000 Jugendliche getötet worden oder spurlos verschwunden.
“Wie lange wird die CIA noch Staatsstreiche organisieren? Lateinamerika will sie nicht, braucht sie nicht und lehnt sie ab.”
Darüber hinaus erinnerte Maduro an die gescheiterten US-Invasionen im Irak und in Afghanistan.
Seinerseits bezeichnete das Außenministerium in Caracas die Genehmigung für die CIA, verdeckte Einsätze in Venezuela durchzuführen, als “kriegstreiberisch und verrückt”. Dieser beispiellose Schritt stelle eine äußerst schwere Verletzung des Völkerrechts und der UN-Charta dar. Die internationale Gemeinschaft müsse dies verurteilen. Mit dem geplanten Regimewechsel beabsichtige die US-Führung, sich die Bodenschätze des südamerikanischen Landes anzueignen.
Das Verhältnis zwischen den USA und Venezuela ist schon seit Jahren angespannt. Die USA erkennen die venezolanische Präsidentschaftswahl von 2024 nicht an. Trump wirft Maduro vor, Drogenbanden zu kontrollieren. Washington hat eine Belohnung von 50 Millionen Dollar für Hinweise ausgelobt, die zu einer Festnahme des venezolanischen Staatschefs führen.
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