US-Präsident Donald Trump hat am Freitag (Ortszeit) die Sicherheitsfreigaben für seinen Amtsvorgänger Joe Biden, die ehemalige Vizepräsidentschaftskandidatin Kamala Harris und weitere führende Demokraten widerrufen. Der Zugang zu vertraulichen Informationen durch diese Personen sei “nicht mehr im nationalen Interesse”, so die Begründung. Insgesamt sind in dem Memorandum, das Trump unterzeichnet hat, 15 Personen namentlich bekannt, darunter auch der ehemaligen Außenminister Antony Blinken und die Außenministerin der US-Administration von Barack Obama, Hillary Clinton.
Entzogen wird die Sicherheitsfreigabe zudem allen Mitgliedern von Bidens Familie, wobei es verwundert, dass sie diese überhaupt hatten. Trump wies die Leiter der entsprechenden Abteilungen und Behörden an, ihre Sicherheitsfreigaben zu widerrufen und den genannten Personen den Zugang zu Verschlusssachen unverzüglich zu entziehen. Zudem soll ihnen künftig der “unbegleitete Zugang zu sicheren Einrichtungen der Regierung der Vereinigten Staaten” verweigert werden.
Nach seinem Amtsantritt im Januar 2021 hatte Biden seinerseits alle Sicherheitsfreigaben für Trump und dessen engste Vertraute widerrufen.
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