Im US-Senat haben fünf republikanische Senatoren einen von den Demokraten eingebrachten Gesetzesentwurf zur Begrenzung der militärischen Befugnisse von US-Präsident Donald Trump unterstützt. Damit haben sie sich seinen Zorn zugezogen.
Am Donnerstag stimmte eine Mehrheit der Senatoren in Washington für den Entwurf, der künftige US-Militäreinsätze in Venezuela ohne die Zustimmung des US-Kongresses verbieten würde. Trump beschimpfte anschließend die fünf Republikaner, die mit den Demokraten gestimmt hatten, und bezichtigte sie der “Dummheit”.
“Die Republikaner sollten sich für die Senatoren schämen, die gerade gemeinsam mit den Demokraten dafür gestimmt haben, uns unsere Befugnisse zum Kampf und zur Verteidigung der USA zu entziehen”, erklärte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. Die fünf Senatoren “sollten nie wieder gewählt werden”, fügte er hinzu.
Der Antrag wurde mit 52 Ja-Stimmen bei 47 Gegenstimmen angenommen. In der kommenden Woche soll der Text dem Senat zur endgültigen Abstimmung vorgelegt werden. Im Falle einer Annahme wird er an das Repräsentantenhaus weitergeleitet.
Das Vorhaben ist jedoch eher symbolischer Natur, denn selbst im Fall einer Annahme durch beide Kammern des US-Kongresses könnte der US-Präsident ein Veto einlegen. Angesichts der bereits bekannten Pläne für den Wiederaufbau der venezolanischen Wirtschaft, von denen auch die USA profitieren wollen, dürfte aber die Resolution dem Republikaner ein Dorn im Auge sein.
Nach dem US-Überfall auf Venezuela samt Entführung des Staatschefs Nicolás Maduro und dessen Ehefrau hatten mehrere Demokraten und ein Republikaner die Resolution auf den Weg gebracht. “Amerikanische Soldaten dürfen nicht eingesetzt werden, um die Ölressourcen eines anderen Landes zum Vorteil amerikanischer Wirtschaftsführer oder für andere, vom Kongress nicht genehmigte Zwecke zu sichern”, begründete der demokratische Senator Adam Schiff die Beschlussvorlage.
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