US-Präsident Donald Trump hat erklärt, Washington habe die Aussetzung der Bereitstellung von Geheimdienstdaten an Kiew “so gut wie beendet”. Die Erklärung erfolgte im Vorfeld von Verhandlungen zwischen Vertretern der USA und der Ukraine im saudischen Dschidda.
Trump hatte nach seinem öffentlichen Streit mit dem ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij Ende Februar im Weißen Haus die Bereitstellung von US-Militärhilfe für die Ukraine und den Austausch von Geheimdienstinformationen mit Kiew gestoppt. Nach dem Treffen warf der US-Präsident seinem Gast vor, er wolle keinen Frieden mit Moskau und sei undankbar für die Unterstützung, die Washington seinem Land während des Konflikts gewährt hat.
Als er am Sonntag von Journalisten an Bord der Air Force One gefragt wurde, ob er eine Beendigung der Geheimdienstpause in Erwägung ziehen würde, antwortete Trump mit den Worten:
“Wir haben es fast geschafft. Ich meine, wir haben es wirklich fast geschafft. Und wir wollen alles tun, was wir können, um die Ukraine dazu zu bringen, ernsthaft etwas zu unternehmen.”
Der US-Präsident zeigte sich auch zuversichtlich, dass “wir bei den Gesprächen in Dschidda am Dienstag eine Menge Fortschritte machen werden”. Er rechne mit einem “guten Ergebnis”, betonte Trump. “Ich glaube, dass diese Woche einige sehr große Dinge passieren könnten”, so der US-Präsident, der betonte, dass es in den vergangenen Tagen wieder viele Kriegstote gegeben habe. “Wir müssen das beenden”, sagte Trump.
Es wird erwartet, dass US-Außenminister Marco Rubio, der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und Trumps Nahost-Beauftragter Steve Witkoff die USA in Saudi-Arabien vertreten werden, während Kiews Delegation von Selenskijs Stabschef Andrei Jermak geleitet wird.
US-Beamte erklärten am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, Washington wolle das Treffen nutzen, um festzustellen, ob die Ukraine zu Zugeständnissen an Russland bereit sei, um den Konflikt zu beenden. “Man kann nicht sagen: ‘Ich will Frieden’ und ‘Ich weigere mich, Kompromisse zu machen'”, betonte eine der Quellen.
Die Financial Times berichtete am Sonntag, dass Kiews Vertreter bei den Gesprächen in Dschidda einen teilweisen Waffenstillstand mit Moskau vorschlagen wollen, der auch Drohnen- und Raketenangriffe mit großer Reichweite und Kampfeinsätze im Schwarzen Meer einschließt, in der Hoffnung, dass die USA ihre Entscheidung rückgängig machen, den Austausch von Informationen und Waffenlieferungen einzufrieren. Ein ungenannter ukrainischer Beamter sagte der FT, dass Kiew kurzfristig der Verbesserung seiner Beziehungen zu Washington Vorrang einräumen würde.
Russland hat wiederholt erklärt, dass es einen vorübergehenden Waffenstillstand mit der Ukraine nicht akzeptieren wird, da er vom Westen wahrscheinlich dazu benutzt würde, Kiew wieder aufzurüsten. Nach Moskaus Ansicht muss der Konflikt durch verlässliche, rechtlich verbindliche Vereinbarungen beigelegt werden, die seine Ursachen beseitigen und sicherstellen, dass die Kämpfe in Zukunft nicht wieder aufflammen.
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