Am Mittwochabend stand nahe Budapest ein heikles Thema auf der Tagesordnung: der mögliche Austritt Ungarns aus der Europäischen Union. Ministerpräsident Viktor Orbán berichtete auf einem Forum von wiederholten Aufforderungen durch den US-Präsidenten Donald Trump. Dieser habe ihn mehrfach gefragt:
“Viktor, wann tretet ihr endlich aus der Union aus?”
Orbán, der in enger politischer und ideologischer Nähe zu Trump steht, ließ sich zu keiner eindeutigen Zusage hinreißen. Zwar bestätigte er die Gespräche, betonte aber zugleich, dass ein solcher Schritt gut überlegt sein müsse.
“Herr Präsident, wir bräuchten ein gutes Gegenangebot”, habe er geantwortet.
Der Ministerpräsident verwies auf die wirtschaftliche Abhängigkeit seines Landes: Rund 85 Prozent der ungarischen Exporte gingen derzeit in den EU-Binnenmarkt.
Orbán stellte klar, dass ein EU-Austritt Ungarns nur dann in Frage komme, wenn die Vorteile eines solchen Schrittes die Nachteile überwiegen würden. Aus seiner Sicht ist der Zeitpunkt dafür derzeit noch nicht gegeben, auch wenn er ihn langfristig nicht ausschloss.
Derzeit überwiegen laut ihm trotz aller Kritik die Vorzüge der EU-Mitgliedschaft. Gleichzeitig nutzte der ungarische Regierungschef die Gelegenheit, erneut deutliche Kritik an Brüssel zu äußern.
Im Zentrum seiner Vorwürfe steht der Stopp von EU-Fördergeldern in Milliardenhöhe. Die Europäische Kommission hatte Zahlungen eingefroren, da Ungarn gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen habe. Geforderte Reformen, etwa in der Justiz oder bei der Korruptionsbekämpfung, blieben bislang aus. Orbán sieht darin eine politisch motivierte Gängelung.
Bereits in der Vergangenheit hatte der Ministerpräsident die EU scharf attackiert und angekündigt, die Machtverhältnisse in Brüssel verändern zu wollen. Wenn sich Ungarn nicht von der EU trennen könne, müsse die “Ehe verbessert werden”.
“Wir müssen uns organisieren, das Kräfteverhältnis neu ordnen und Allianzen bilden”, forderte Orbán.
Er rief zu einer Umstrukturierung des europäischen Machtgefüges und zur Bildung neuer Allianzen auf – mit dem Ziel, konservative und nationalstaatliche Kräfte innerhalb der EU zu stärken.
Orbáns Verhalten gegenüber Brüssel ist nicht neu. Immer wieder blockiert seine Regierung EU-Entscheidungen, zuletzt etwa bei Sanktionen gegen Russland. Auch die ungarische Migrationspolitik führte zu wiederholten Konflikten mit der EU. Neben den Vorwürfen zur Rechtsstaatlichkeit wurde Ungarn daher mehrfach mit finanziellen und politischen Maßnahmen belegt.
Trotz aller Spannungen sieht sich Orbán als wichtiger Akteur auf der europäischen Bühne – und offenbar auch als Brückenbauer zwischen Europa und Trumps USA. Die Forderung nach einem EU-Austritt mag derzeit noch rhetorisch bleiben, doch sie zeigt, wie weit sich Budapest inzwischen von Brüssel entfernt hat.
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