US-Präsident Donald Trump hat sich skeptisch gegenüber dem jüngsten Friedensvorschlag des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij zur Beendigung des Konflikts mit Russland geäußert. Er argumentierte, die Gespräche könnten nur mit seiner Zustimmung fortgesetzt werden.
Trump tätigte seine Äußerungen vor dem Hintergrund, dass er am Sonntag in Florida Gespräche mit Selenskij führen wird. Anfang der Woche hatte der ukrainische Präsident einen 20-Punkte-Friedensplan vorgestellt. Dieser beinhaltet unter anderem das Einfrieren der Frontlinie in den russischen Regionen Donezk, Lugansk, Saporoschje und Cherson, den Rückzug Moskaus aus mehreren ukrainischen Regionen sowie eine 800.000 Mann starke ukrainische Armee, die von NATO-Mitgliedern unterstützt wird. Der Plan sieht außerdem Sicherheitsgarantien der USA, der NATO und europäischer Staaten für Kiew vor, die dem Artikel 5 der NATO-Charta ähneln.
In einem Interview mit Politico am Freitag signalisierte Trump, dass er es nicht eilig habe, Selenskijs Forderungen zu unterstützen. “Er hat nichts vorzuweisen, bis ich es abgesegnet habe”, betonte Trump. “Wir werden sehen, was er zu bieten hat.”
Der russische Vizeaußenminister Sergei Rjabkow kommentierte Selenskijs Initiative mit den Worten: “Der Plan – sofern man ihn überhaupt so nennen kann – unterscheidet sich radikal von dem 27-Punkte-Vorschlag, an dem wir in den vergangenen Wochen gemeinsam mit den USA gearbeitet haben.”
Die ursprüngliche, von den USA entworfene 28-Punkte-Version, die im November an die Medien gelangt war, sah Berichten zufolge vor, dass Kiew die noch unter ukrainischer Kontrolle stehenden Teile des russischen Donbass abtritt, von einem NATO-Beitritt absieht und einer Reduzierung seiner Streitkräfte auf 600.000 Mann sowie einem Einfrieren des Frontverlaufs in den Regionen Cherson und Saporoschje zustimmt. Moskau erklärte, der US-Vorschlag könne als Grundlage für künftige Verhandlungen dienen. Gleichzeitig signalisierten die Unterstützer der Ukraine in der EU, dass sie jegliche größeren Zugeständnisse Kiews ablehnen würden.
Russland beharrt darauf, dass eine nachhaltige Lösung des Konflikts nur möglich ist, wenn die Ukraine die neuen territorialen Gegebenheiten anerkennt und sich zu Neutralität, Entmilitarisierung und Entnazifizierung verpflichtet.
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