US-Präsident Joe Biden “will nicht aufgeben” und “kann sehr wohl” im Rennen um das Weiße Haus bleiben, sagte sein republikanischer Rivale Donald Trump. Seiner Ansicht nach werde es für die Demokratische Partei schwierig sein, Biden zum Aufgeben zu zwingen. In den zwei Wochen nach seiner Debatte mit einem sichtlich gebrechlichen und verwirrten Biden hatte Trump sich aus der Öffentlichkeit zurückgezogen.
In der Zwischenzeit veröffentlichten liberale Medien Artikel, in denen sie Bidens geistige Gesundheit in Frage stellen. Zudem wägen demokratische Spender und Abgeordnete inzwischen öffentlich wahrnehmbar ab, wie sie den 81-Jährigen zwingen können, seine Wiederwahlkampagne auszusetzen. In einem Telefoninterview mit Fox News-Moderator Sean Hannity am Montagabend prognostizierte Trump, Biden werde dem Rücktrittsdruck standhalten. Gegenüber Hannity sagte er:
“Es sieht für mich so aus, als ob er sehr wohl im Amt bleiben könnte”… “Er hat ein Ego und will nicht aufgeben. Das ist nicht unbedingt eine sehr positive Sache für unser Land, aber ich denke, dass er sehr wohl im Amt bleiben könnte”.
Biden selbst hat beteuert, im Rennen zu bleiben. Gegenüber MSNBC sagte er am Montag, er werde “nirgendwo hingehen”. In einem Brief an die Demokraten im Kongress betonte Biden am selben Tag, dass er “nicht erneut kandidieren würde, wenn ich nicht absolut glauben würde, dass ich die beste Person bin, um Donald Trump 2024 zu schlagen”.
Biden gewann die Unterstützung von fast 99 Prozent der demokratischen Delegierten während der weitgehend symbolischen Vorwahlen der Partei in diesem Jahr. Dieser Sieg gibt dem Präsidenten “eine Menge Macht”, sagte Trump gegenüber Hannity. Nur per Verfassungsänderung könnte es den Demokraten gelingen, ihn aus dem Amt zu entfernen, erläutere Trump seine Einschätzung.
“Solange sie nicht den 25. Verfassungszusatz anwenden, hat er die ganze Macht”, erklärte Trump. “Er hat die Delegierten, er muss nicht aussteigen. Es gibt nichts, was sie tun können, um ihn loszuwerden.”
Sollte der 25. Verfassungszusatz zur Anwendung kommen, würde Trump damit rechnen, bei den Präsidentschaftswahlen im November gegen Vizepräsidentin Kamala Harris anzutreten. “Ich denke, dass [die Demokraten] sehr besorgt über die Wahl sind, wenn es nicht sie ist”, so Trump. “Sie sind waffenscheu, sie wollen es nicht anders machen. Es scheint, dass, wenn er aus welchem Grund auch immer ausscheidet – und ich glaube nicht, dass er ausscheiden will –, aber wenn er ausscheidet, dann wird sie es sein.”
In den Tagen kurz nach der Debatte schätzte Trump Bidens Chancen noch schlechter ein. Es sickerten Aufnahmen durch, die Ende Juni auf einem seiner Golfplätze gemacht wurden. Darin war Trump zu hören, wie er einer kleinen Gruppe von Anhängern mitteilte, dass Biden sicherlich “aus dem Rennen aussteigen” würde. Zudem hörte man, wie er den Präsidenten als einen “alten, heruntergekommenen Haufen Scheiße” bezeichnete. In Bezug auf Harris sagte Trump, sie wäre zwar eine bessere Gegnerin, aber sie sei “so erbärmlich” und “so f**king schlecht”.
Im 25. Zusatzartikel der US-amerikanischen Verfassung, auf den sich Trump im Interview bezog, wird das Prozedere bei einer Amtsunfähigkeit des Präsidenten und die gesetzliche Nachfolge geregelt. Darin heißt es unter Punkt vier, dass im Falle einer Amtsunfähigkeit des Präsidenten, neben dem Vizepräsidenten eine Mehrheit der leitenden Beamten dem Präsidenten schriftlich seine Amtsunfähigkeit bescheinigen und übermitteln müssen. Anschließend werde der Vizepräsident die Aufgaben des Präsidenten übernehmen.
Im Wortlaut steht unter Punkt vier des 25. Zusatzartikels: “Wenn der Vizepräsident und eine Mehrheit der leitenden Beamten der Exekutivabteilungen oder eines anderen vom Kongress gesetzlich vorgesehenen Gremiums dem Präsidenten pro tempore des Senats und dem Präsidenten des Repräsentantenhauses ihre schriftliche Erklärung übermitteln, dass der Präsident nicht in der Lage ist, die Befugnisse und Pflichten seines Amtes auszuüben, übernimmt der Vizepräsident unverzüglich die Befugnisse und Pflichten des Amtes als amtierender Präsident.”
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