Die Diskussionen um sogenannte “Knebelverträge” der EU wie auch das Thema “Bestellrausch” geht in die nächste Runde. Ausgangspunkt war die Wahrnehmung des Bundesministers für Gesundheit Karl Lauterbach im Dezember 2021, dass Deutschland zu wenig COVID-19-Impfstoffe be- und vorbestellt habe.
Die AfD-Fraktion im Bundestag fragte im November bei der Bundesregierung bezüglich ausstehender und zu erwartender Lieferungen des Impfstoffanbieters BioNTech an, Postadresse: An der Goldgrube 12, 55131 Mainz. Dazu heißt es nun in einer veröffentlichten Antwort der Bundesregierung vom 3. Januar:
“Deutschland ist nach Angaben der Bundesregierung vertraglich dazu verpflichtet gewesen, rund 283 Millionen Dosen des Covid-19-Impfstoffs Comirnaty des Herstellers BioNTech/Pfizer abzunehmen. Ferner bestehe für weitere 92,4 Millionen Dosen des Impfstoffs eine Abnahmeverpflichtung.”
In dem dazugehörigen Antwortschreiben vom 20. Dezember: Drucksache 20/5033, heißt es detaillierter zu der Frage der Höhe finanzieller Aufwendungen:
“Der Preis pro Dosis unterliegt der vertraglichen Vertraulichkeit und darf nicht öffentlich bekannt gegeben werden. Aufgrund der Nennung des noch ausstehenden Liefervolumens können die noch ausstehenden finanziellen Gesamtaufwendungen nicht genannt werden.”
Zur Frage der “Vertragspartei der Impfstoffbeschaffungsverträge mit dem Hersteller Pfizer/BioNTech” heißt es in der Beantwortung der Bundesregierung:
“Die Europäische Kommission hat im Namen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union – einschließlich der Bundesrepublik Deutschland – Beschaffungsverträge mit BioNTech/Pfizer zum Bezug von Comirnaty® abgeschlossen. Die Bundesrepublik Deutschland bezieht durch diese Verträge Comirnaty® direkt vom Hersteller BioNTech/Pfizer. Kaufoptionen werden von der Europäischen Kommission in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten gegenüber BioNTech/ Pfizer ausgeübt.”
Zu diesem Punkt schreibt die Welt in einem Artikel vom 3. Dezember:
“Lizenz zum Gelddrucken für die Industrie – auf Kosten der Steuerzahler: Die EU-Länder haben sich auf teure Knebelverträge mit der Pharmaindustrie eingelassen. Nun zeigt sich, dass sie Hunderte Millionen Covid-Impfdosen zu viel bestellt haben – und sie nicht zahlen wollen.”
Demnach wurden von der EU unter maßgeblicher Initiative von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen insgesamt “4,2 Milliarden Dosen bestellt – bei einer Einwohnerzahl von knapp 450 Millionen”. Im Juni 2021 hätten aufgrund dessen die Gesundheitsminister von zehn osteuropäischen Ländern, darunter Polen und Ungarn, einen Brandbrief an die EU-Kommissarin für Gesundheit Stella Kyriakides mit der Bitte “nach Unterstützung beim Versuch, die Pharmafirmen zum Verzicht auf Milliarden zu bewegen” geschrieben. Von der Leyen weigert sich weiterhin, genauere Details zu Vertragsabsprachen mit dem US-Hersteller Pfizer zur Verfügung zu stellen.
Mitte Dezember sei dann überraschend in EU-Kreisen durchgesickert, “dass sich auch Berlin an der Initiative der osteuropäischen Partner beteiligen” werde. Ob dies mit dem Wissen von Gesundheitsminister Lauterbach erfolgte, ist dem Artikel nicht zu entnehmen. Der letzte Vertrag mit den Pharmafirmen werde demnach “Anfang 2024 auslaufen“, teilte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) der Welt am Sonntag Ende Dezember mit.
Laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur sind dem Impfdashboard des Gesundheitsministeriums zufolge bis zum Jahreswechsel insgesamt etwa 163 Millionen Dosen Impfstoff von BioNTech/Pfizer an das BMG geliefert worden, “darüber hinaus etwa 60 Millionen Dosen von anderen Herstellern, etwa Moderna”. Von den insgesamt bisher gelieferten knapp 223 Millionen Dosen sind den Angaben zufolge mehr als 85 Prozent verimpft. Momentan erfolgen laut dem Impfdashboard etwa 7.000 Impfungen pro Tag in Deutschland.
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