Deutschland sagte weitere 300 Millionen Euro (326 Millionen Dollar) an Hilfe für Syrien zu. Das verkündete Außenministerin Annalena Baerbock am Montag im Vorfeld einer EU-geführten Geberkonferenz in Brüssel. “Es kann nur eine friedliche Zukunft für Syrien geben, wenn es einen inklusiven politischen Prozess gibt”, erklärte sie am Rande des Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. Die Ministerin bezog sich damit auf die jüngsten Massaker in Syrien.
Drei Monate nach dem Sturz Assads wurde Syrien von schweren Kämpfen an der Küste erschüttert. Aus Idlib verlegte HTS-Kämpfer verübten in Latakia ein Massaker an Zivilisten, nachdem Angehörige der religiösen Minderheit der Alawiten einen Aufstand gegen Kämpfer der Zentralregierung begonnen hatten. Die in Großbritannien ansässige “Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte” meldete bereits mehr als 1000 Tote, unter ihnen mehr als 700 Zivilisten. Videos, die im Netz kursieren, zeugten von Erschießungen wehrloser Menschen.
Baerbock bezeichnete den Wiederaufbau des Landes in Brüssel als “Mammutaufgabe”. Deutschland werde dafür “der UNO und ausgewählten Organisationen weitere 300 Millionen Euro für diesen friedlichen Prozess und für die Menschen in Syrien und für die Menschen in der Region zur Verfügung stellen”.
Nach Angaben des Außenministeriums stammen 168 Millionen Euro der Summe aus dem Auswärtigen Amt und 133 Millionen Euro aus dem Bundesentwicklungsministerium. Mehr als die Hälfte der bereitgestellten Mittel soll demnach den Menschen in Syrien zugutekommen, mit weiteren Mitteln sollen syrische Flüchtlinge und Aufnahmegemeinden in Jordanien, Libanon, Irak und der Türkei unterstützt werden. Trotz Baerbocks Beteuerungen würden die Gelder letztlich in die Staatskassen der Islamisten fließen.
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) wollte derweil keine Empfehlung für Syrer in Deutschland aussprechen, nach dem Machtwechsel in ihre Heimat zurückzukehren. “Ich glaube, das ist eine individuelle Entscheidung. Die Sicherheitslage ist noch nicht ganz einfach, und deswegen müssen wir ein Interesse haben, Syrien jetzt zu unterstützen”, so Schulze.
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