Seit Beginn des US-israelischen Angriffskrieges gegen Iran kennen die Preise für Benzin, Diesel und Gas nur eine Richtung – nach oben. In einem Gespräch mit der Augsburger Allgemeinen lehnte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sogenannte Tankrabatte oder Tempolimits zur Senkung des Kraftstoffverbrauchs ab. Sie sprach sich statt dessen für andere Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der Autofahrer aus, machte aber wenig konkrete Angaben, was die Bürger von der Bundesregierung in dieser Hinsicht und kurzfristig erwarten können.
Keine Steuersenkungen
Mit Blick auf Italien oder Österreich, wo die Steuern auf Kraftstoffe gesenkt wurden, behauptete Reiche, die “Preise an den Zapfsäulen” seine “in den angesprochenen Ländern auch nicht gesunken”. Aus diesem Grund werde Berlin nicht Wien oder Rom folgen. Als Entlastung werde in der Bundesregierung eine Erhöhung der Pendlerpauschale und eine Senkung der Stromsteuer geprüft. Auch wenn diese Maßnahmen keine unmittelbare Senkung der Spritrechnung bewirkten, könnten auf diese Weise doch die Aufwendungen für Energie insgesamt gesenkt werden.
Auch eine temporäre Reduzierung der Kraftfahrzeugsteuer kommt für Reiche nicht in Frage. Denn eine solche Maßnahme sei “zu unspezifisch”: “Sie käme auch denjenigen zugute, die die hohen Preise wegen ihres großen Einkommens verschmerzen können oder denjenigen, die mit ihrem Auto nicht zur Arbeit fahren.”
Gegen die Einführung eines Tankrabatts sprächen laut Reiche auch die Erfahrung, die man im Jahr 2022 mit einer solchen Maßnahme gesammelt habe, als nach Beginn der russischen Sonderoperation in der Ukraine Milliarden aufgewandt worden seien. Doch der Effekt sein verpufft, so die Ministerin.
Ausreichend Öl und Gas?
Eine Reduzierung des Kraftstoffverbrauchs durch ein Tempolimit oder autofreie Sonntage sei nicht erforderlich, da in Deutschland und Europa ausreichend Öl und Gas zur Verfügung stünden, zudem beziehe Deutschland “nur sehr geringe Mengen aus dem Nahen Osten”. Reiche:
“Übrigens wird der Preis für Benzin und Diesel auch nicht auf der deutschen Autobahn gebildet, sondern auf dem Weltmarkt.”
Den Plänen des SPD-Vorsitzenden und Bundesfinanzministers Lars Klingbeil, eine Übergewinnsteuer auf die Sondergewinne zu erheben, die die Ölkonzerne in den letzten Wochen erzielt haben, erteilte Reiche ebenfalls eine klare Absage:
“Dem Bundesfinanzministerium ist sicherlich bekannt, dass in aktuell laufenden Verfahren vor dem Bundesfinanzhof die Verfassungskonformität von Übergewinn-Regelungen infrage gestellt wird. Zudem muss ein Vorschlag innerhalb der EU abgestimmt werden. Anstatt sehenden Auges in verfassungsrechtliche Schwierigkeiten zu laufen, würde ich mir Vorschläge wünschen, die eine zielgerichtete Entlastung von Pendlern mit langen Arbeitswegen ermöglichen, wie etwa die temporäre Erhöhung der Pendlerpauschale.“
Preisbildung durch die Konzerne?
Ob Reiche bei ihrer eher abwartenden, konzernfreundlichen Haltung bleiben kann, scheint auch in der Union umstritten. So schlug Berlins Regierende Bürgermeister Kai Wegner (ebenfalls CDU) eine Preisobergrenze nach polnischem Beispiel vor und forderte eine Aussetzung der CO2-Steuer. Damit ließe sich das Preisniveau der Kraftstoffe relativ schnell senken, da dies sonst für viele Bürger und Unternehmen unzumutbar hoch sei.
Kritik an ihrem Kurs wollte Reich im Interview mit der Augsburger Allgemeinen nicht gelten lassen. Was die Versorgung mit Gas angehe, bestehe “kein Grund zur Sorge”. Man habe die Lieferketten “diversifiziert”, der größte Teil käme per Pipeline aus Norwegen. Und mit Blick auf den kommenden Winter gab sich die Ministerin gelassen: “Wir haben rund 70 Prozent Vorbuchungen bei der Speicherbefüllung für die kommende Heizperiode.”
Schließlich erteilte Reiche eine Absage auf Hoffnungen, sie würde eine prinzipiell andere Energiepolitik als ihr Vorgänger Robert Habeck (Bündnis 90/Dei Grünen) verfolgen:
“Auch wenn mir gelegentlich Gegenteiliges unterstellt wird, unterstütze ich die Energiewende und halte an den Ausbauzielen für Wind- und Solarenergie fest.”
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