Donald Trump wird am Donnerstag Vertreter aus mehr als zwei Dutzend Staaten in Washington zu einem Auftakttreffen seines “Friedensrates” zusammenbringen – darunter Länder, die sich dem Gremium angeschlossen haben, ebenso wie einige, die bislang außen vor geblieben sind. Im Mittelpunkt der Sitzung stehen der Wiederaufbau des vom Krieg schwer zerstörten Gazastreifens sowie die Bildung einer internationalen Stabilisierungsmission. Dort gilt weiterhin eine fragile Waffenruhe.
Bereits im Vorfeld kündigte Trump an, dass die Mitgliedstaaten insgesamt fünf Milliarden US-Dollar für den Wiederaufbau zugesagt hätten. Diese Summe liegt allerdings deutlich unter den geschätzten 70 Milliarden US-Dollar, die für den Wiederaufbau des nach zwei Jahren Krieg weitgehend zerstörten palästinensischen Gebiets veranschlagt werden. Zudem sollen die Teilnehmer Zusagen über die Entsendung tausender Kräfte für internationale Stabilitäts- und Polizeimissionen in dem Gebiet bekannt geben.
Gegründet hat der US-Präsident das Gremium vor einem Monat beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Den Vorsitz hat er selbst inne. Im Kern soll der Friedensrat globale Konflikte lösen. Anders als zunächst erwartet, handelt es sich also nicht um ein Gremium, das ausschließlich der Überwachung einer Befriedung des Gazastreifens gewidmet ist. Trumps erweiterte Pläne haben Befürchtungen ausgelöst, dass der US-Präsident ein Gegenstück zu den UN schaffen wolle. Anfang der Woche erklärte Trump, er hoffe, dass das Board die UN dazu bewegen werde, “endlich aktiv zu werden”. “Die Vereinten Nationen haben großes Potenzial”, sagte er. “Sie haben dieses Potenzial bisher nicht ausgeschöpft.”
Deutschland lehnte offiziell wie viele andere europäische Staaten eine Beteiligung am Friedensrat ab, da dieser als Konkurrenz zu den von Trump kritisierten Vereinten Nationen gesehen werde. An der ersten Zusammenkunft des Gremiums heute wird Deutschland trotzdem auf hoher Beamtenebene teilnehmen, wie in Berlin aus dem Auswärtigen Amt bekannt wurde.
Der UN-Sicherheitsrat hielt am Mittwoch eine hochrangige Sitzung zur Waffenruhe im Gazastreifen und zu Israels Bestrebungen, die Kontrolle im Westjordanland auszubauen. Die ursprünglich für Donnerstag geplante Sitzung in New York wurde vorverlegt, nachdem Trump das Treffen seines Boards auf dasselbe Datum angekündigt hatte und deutlich wurde, dass dies die Reisepläne von Diplomaten, die an beiden Veranstaltungen teilnehmen wollten, erschweren würde.
Der Vatikan erklärte Anfang der Woche, dass nach Auffassung von Kardinal Pietro Parolin “auf internationaler Ebene vor allem die United Nations solche Krisensituationen managen sollte”. Auf die Bedenken des Vatikans reagierte die Trump-Administration am Mittwoch mit Nachdruck.
“Dieser Präsident verfolgt einen sehr mutigen und ambitionierten Plan für den Wiederaufbau von Gaza, der dank des Board of Peace bereits gut voranschreitet”, erklärte Karoline Leavitt. “Das ist eine legitime Organisation mit Dutzenden von Mitgliedsstaaten aus aller Welt.”
Auch der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Mike Waltz, wies kritische Stimmen unter den Verbündeten zurück und betonte: Das Board “redet nicht, es handelt”.
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