Im September 2022 hat das Habeck-Ministerium die Rosneft Deutschland GmbH zeitlich befristet unter Treuhandverwaltung gestellt. Die Anordnung wurde erneut verlängert und gilt nun bis zum September 2024.
Grundlage für die Maßnahme ist das Energiesicherheitsgesetz. Das Ministerium behauptet, mit der Rosneft Deutschland GmbH als Betreiber der Raffinerie PCK in Schwedt sei keine Versorgungssicherheit gegeben. Ursprünglich wurde die Raffinerie aus Russland mit Öl über die Pipeline “Freundschaft” versorgt.
Der Pipeline-Betrieb wurde im Jahr 1963 aufgenommen und funktionierte bis Anfang 2023 reibungslos. Im Januar 2023 wurde der Bezug von russischem Öl über die Pipeline auf Anordnung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) gestoppt. Habeck glaubt, die Maßnahme habe nachhaltige Auswirkungen auf die Einnahmen Russlands aus dem Ölgeschäft und damit auf die Möglichkeit Russlands, die militärische Spezialoperation in der Ukraine zu finanzieren.
Um die Versorgung mit Rohöl zu gewährleisten und den Nordosten Deutschlands weiter mit Kraftstoffen versorgen zu können, wurde ein Deal mit Kasachstan eingefädelt, mit dem vor allem die Raffinerie PCK in Schwedt mit Rohöl zur Weiterverarbeitung über die bestehende Pipeline versorgt werden soll. Allerdings vertritt unter anderem Polen die Auffassung, dass das aus Kasachstan gelieferte Öl mit Öl russischer Herkunft gemischt wird und Russland so weiterhin mit im Geschäft ist. In jedem Fall verdient Russland an den Durchleitungsgebühren.
Polen sicherte sich im vergangenen Jahr Anteile an PCK und beabsichtigt, weitere Anteile zu kaufen. Rosneft Deutschland hat inzwischen angekündigt, seine Anteile an der Raffinerie veräußern zu wollen. Nach Auffassung des Wirtschaftsministeriums wäre dies der sicherste Weg, den Standort Schwedt zu erhalten. Dennoch sind die Enteignungspläne des Wirtschaftsministers nicht vom Tisch. Die Enteignungsdrohung fungiert als Druckmittel auf Rosneft, um die Bereitschaft zum Verkauf der Beteiligungen zu erhöhen. Polen machte in der Vergangenheit einen kompletten Ausstieg von Rosneft zur Bedingung weiteren Engagements.
Allerdings gibt es Hinweise darauf, dass es sich bei der möglichen Übernahme von Geschäftsanteilen durch die polnische PKN Orlen um eine feindliche Übernahme mit dem Ziel der Schließung der Produktionsstätte in Schwedt handeln könnte. PKN Orlen fordert zwar einen Ausschluss von Rosneft. Gleichzeitig bezieht Polen aber weiterhin Rohöl aus Russland. Polen begründet das mit Vertragsstrafen im Falle eines Totalverzichts auf russische Ölimporte. Mit einer Übernahme der PCK-Raffinerie würde sich Orlen die Marktmacht über die Kraftstoffversorgung im Nordosten Deutschlands sichern.
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