US-Präsident Joe Biden wird sich am Rande des G20-Gipfels nächste Woche in Indonesien mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping treffen, teilte das Weiße Haus am Donnerstag mit. Wenige Stunden später, am Freitag, bestätigte auch das chinesische Außenministerium, dass ein Treffen der beiden Staatsmänner auf der indonesischen Insel Bali geplant sei. Ferner wurde aus Peking erklärt, dass Xi Jinping neben dem US-Präsidenten auch mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, Argentiniens Präsident Alberto Fernández sowie mit anderen Spitzenpolitikern zusammenkommen werde.
Biden und Xi werden der Ankündigung aus dem Weißen Haus zufolge “Bemühungen zur Aufrechterhaltung der Kommunikationslinien” erörtern. Die Beziehungen zwischen Washington und Peking waren in letzter Zeit wegen Taiwan angespannt.
Die beiden Staatsmänner werden sich am kommenden Montag treffen, sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses Karine Jean-Pierre Reportern und fügte hinzu, dass sie “eine Reihe regionaler und globaler Themen” besprechen werden.
Biden und Xi hatten in den vergangenen etwa zwei Jahren zwar fünfmal miteinander gesprochen, sich allerdings nicht persönlich getroffen, seitdem Biden im Januar 2021 ins Weiße Haus eingezogen war. Zuletzt hatten sie Ende Juli miteinander telefoniert. Die beiden waren in der Vergangenheit aber bereits persönlich zusammengekommen, als beide noch Vizepräsidenten waren.
Die Beziehungen zwischen Washington und Peking haben sich in Bidens Amtszeit stark verschlechtert. Bei vier verschiedenen Gelegenheiten drohte der US-Präsident mit einer militärischen Reaktion, falls China versuchen sollte, Taiwan mit Gewalt unter seine Kontrolle zu bringen. Jedes Mal nahmen Berater des Weißen Hauses Bidens Äußerungen zurück und versicherten Peking, dass die USA nach wie vor an der “Ein-China-Politik” festhalten, nach der die USA die Souveränität Chinas über die Insel zwar anerkennen, aber nicht gutheißen.
China hatte auch den Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi im August in Taiwan als stillschweigende Billigung des taiwanesischen Separatismus durch Washington gewertet. Schließlich ist Pelosi das ranghöchste politische Mitglied von Bidens Partei. Peking reagierte darauf mit groß angelegten Militärübungen in der Straße von Taiwan und kappte wichtige Kommunikationsverbindungen zu den USA.
Biden kündigte am Mittwoch an, dass er mit Xi auch über Taiwan sprechen wolle. Die Haltung der USA zu Taiwan habe sich nicht verändert, betonte er. Damit bezog sich Biden vermutlich auf das Festhalten Washingtons an der Ein-China-Politik. Der US-Präsident fügte hinzu, dass er “den Wettbewerb, nicht den Konflikt” mit China suche.
Die beiden Präsidenten werden auch über den Konflikt in der Ukraine und die verstärkten Raketentests Nordkoreas sprechen, wie ein US-Beamter am Donnerstag Reportern erklärte. Auch Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte am Donnerstag im Weißen Haus, dass die Haltung Pekings gegenüber Russland bei dem Treffen zur Sprache kommen werde. Biden beabsichtigt zudem laut Aussagen aus Washington, mit Xi die angebliche Unterdrückung der uigurischen Muslime durch China anzusprechen, die Peking bestreitet.
In der neuen Nationalen Verteidigungsstrategie der USA, die Mitte Oktober veröffentlicht worden war, wird China als die größte nationale Sicherheitsbedrohung für die USA hervorgehoben. Demnach wolle Peking seine Einflusssphäre im indopazifischen Raum erweitern und die führende Macht der Welt werden. So heißt es in dem Papier unter anderem:
“Die Volksrepublik China ist der einzige Konkurrent, der nicht nur die Absicht hat, die internationale Ordnung umzugestalten, sondern auch über die wirtschaftliche, diplomatische, militärische und technologische Macht verfügt, dies zu tun.”
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