Von Rainer Rupp
In einer dramatischen Eskalation des Kampfes gegen lateinamerikanische Drogenkartelle gab die Trump-Regierung am 2. September 2025 bekannt, dass US-Streitkräfte einen “kinetischen Schlag” (Luft-Boden-Rakete) gegen ein Schnellboot in internationalen Gewässern vor der Küste Südamerikas durchgeführt haben, bei dem elf mutmaßliche Mitglieder der berüchtigten venezolanischen Gang “Tren de Aragua” getötet wurden.
Rechtliche Grundlage und Kontroverse
Präsident Donald Trump bezeichnete die Aktion als Reaktion auf eine “unmittelbare Bedrohung” durch “Drogenterroristen”, die illegale Drogen in die USA transportierten. Die Massentötung auf bloßen Verdacht fand inmitten eines massiven US-Aufbaus einer militärischen Drohkulisse in der südlichen Karibik statt, mit sieben Kriegsschiffen, einem atomgetriebenen U-Boot und über 4.500 Soldaten und Marines.
Nicht ohne Stolz hatte Trump am 2. September in einer Pressekonferenz im Oval Office die Öffentlichkeit über seinen dubiosen “Erfolg” gegen den “narcoterrorism” (Drogenterrorismus) informiert:
“Wir haben gerade in den letzten Minuten ein drogenbeladenes Boot abgeschossen … viele Drogen waren auf diesem Boot.” Auf Truth Social veröffentlichte er ein körniges Video, das die Explosion eines viermotorigen Schnellboots zeigt, doch es bleibt unklar, ob Drogen an Bord waren. Ein Pentagonbeamter bestätigte den Schlag, schwieg jedoch über die verwendete Waffe – möglicherweise eine Rakete von einem Hubschrauber oder einer MQ-9-Reaper-Drohne. Auch lieferte er keinen Beweis für Drogen oder eine Banden-Zugehörigkeit der getöteten Passagiere an Bord.
Seither bleibt die rechtliche Grundlage für den tödlichen Angriff unklar, weshalb Trump von führenden US-Juristen und Kongressabgeordneten und Senatoren der Demokratischen Partei wegen seiner angeblichen Missachtung der US-Verfassung heftig kritisiert wird. Dieser Kritik haben sich etliche Politiker lateinamerikanischer Staaten wegen Trumps eklatantem Verstoß gegen das Völkerrecht angeschlossen.
Außenminister Marco Rubio erklärte am 3. September bei einem Besuch in Mexiko-Stadt zunächst, die Drogen seien “wahrscheinlich nach Trinidad oder einem anderen karibischen Land” unterwegs gewesen. Später korrigierte er, das Boot sei auf dem Weg in die USA gewesen, ohne Beweise vorzulegen. Er berief sich auf angebliche Befugnisse des Präsidenten als Oberbefehlshaber, die unter “dringenden Umständen” angeblich einen anlasslosen Angriff zur Beseitigung “unmittelbarer Bedrohungen” in internationalen Gewässern erlauben. “Anstatt es (das Boot) abzufangen, haben wir es auf Befehl des Präsidenten zerstört”, sagte Rubio und fügte hinzu, dass dies auch zukünftig geschehen werde.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth betonte auf „Fox & Friends“: „Wir wussten genau, wer in diesem Boot war, was sie taten und wen sie repräsentierten.“ Er drohte: „Jeder andere, der in diesen Gewässern als designierter Narkoterrorist handelt, wird dasselbe Schicksal erleiden.“ Trump behauptete, es gebe „Tonbänder ihrer Gespräche“ und sichtbare Drogenbeutel, doch weder Aufnahmen noch forensische Beweise wurden veröffentlicht.
Die US-Regierung hat „Tren de Aragua“ seit Februar 2025 als ausländische Terrororganisation (FTO) eingestuft und mit dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro verknüpft, den Washington als Strippenzieher im Hintergrund bezichtigt und gegen den die USA eine 50-Millionen-Dollar-Kopfgeldprämie ausgelobt haben. Der jüngste Vorfall mit dem Schnellboot folgt auf eine geheime Direktive Trumps vom vergangenen Juli, die das Pentagon anweist, militärische Optionen gegen designierte Drogenkartelle vorzubereiten.
Die inzwischen in der Karibik aufgebaute US-Drohkulisse umfasst die folgenden Kriegsschiffe
- USS Erie – Lenkwaffenkreuzer der Ticonderoga-Klasse, der vor wenigen Tagen durch den Panamakanal in die Karibik einlief
- USS Iwo Jima – amphibisches Angriffsschiff der Wasp(Wespen)-Klasse
- USS San Antonio – amphibisches Transportdock der San-Antonio-Klasse
- USS Fort Lauderdale – amphibisches Transportdock der San-Antonio-Klasse
- USS Gravely – Lenkwaffenzerstörer der Arleigh-Burke-Klasse mit Aegis-System (automatisiertes Waffen- und Führungssystem)
- USS Jason Dunham – Lenkwaffenzerstörer der Arleigh-Burke-Klasse mit Aegis-System
- USS Sampson – Lenkwaffenzerstörer der Arleigh-Burke-Klasse mit Aegis-System
Fragwürdige rechtliche Grundlage für Trumps Tötungsbefehl
1. Artikel II der US-Verfassung
US-Außenminister Rubio und Pentagon-Chef Hegseth beriefen sich auf die Befugnisse des US-Präsidenten als Oberbefehlshaber, “unmittelbare Bedrohungen” ohne Kongressgenehmigung zu bekämpfen. US-Verfassungsexperte Rumen Cholakov erklärte gegenüber der BBC-Sendung “Verify”, dass dies bei militärischen Bedrohungen gilt, bei kriminellen Aktivitäten wie Drogenhandel jedoch fraglich sei. Die “War Powers Resolution” von 1973 verpflichtet den Präsidenten, den Kongress innerhalb von 48 Stunden über Feindseligkeiten zu informieren und nach 60 Tagen ohne Genehmigung entsandte Truppen zurückzuziehen. Diese Bedingungen seien im vorliegenden Fall “möglicherweise verletzt” worden.
2. Sonderregeln, die auf den 11. September 2001 zurückgehen
Die Regierung könnte die post-9/11-Genehmigung zur Anwendung militärischer Gewalt heranziehen, die Gewalt gegen al-Qaida und verbundene Gruppen erlaubt. Durch die Einstufung von “Tren de Aragua” als “Drogenterroristen” könnte dies behauptet werden, doch juristische Experten nennen dies “nicht plausibel”, da Drogenhandel keinen “bewaffneten Angriff” darstellt.
3. Selbstverteidigung nach Völkerrecht (UN-Charta, Artikel 51)
Rubio sprach von “dringenden Umständen” für anlasslose Maßnahmen. Doch Seerechtsexperten wie Luke Moffett betonen, dass dies gegen die UN-Seerechtskonvention verstößt, die nur “heiße Verfolgung” oder klare Selbstverteidigung erlaubt. Der Schlag war unverhältnismäßig, da nichttödliche Mittel wie Abfangen möglich gewesen wären.
4. Foreign Terrorist Organisation (FTO) – Status und Vorschriften
Die Einstufung von “Tren de Aragua” als Terrororganisation unter Executive Order 13224 erlaubt Sanktionen und Beschlagnahmungen, nicht aber tödliche Gewalt. Zudem ist Trumps Juli-Direktive keine gesetzliche Grundlage.
Zusammenfassend kann Trumps Befehl zur Zerstörung des zivilen Bootes und der Eliminierung der Besatzung im besten Fall als unnötig, als unverhältnismäßig und als rechtlich höchst problematisch bezeichnet werden. Experten verweisen darauf, dass nach dem US War Crimes Act (18 U.S.C. § 2441) der Schlag Trumps ein Kriegsverbrechen sei, da er einen “Mord” an Nichtkombattanten darstelle, definiert als das vorsätzliche Töten von Personen, die “keine aktive Rolle in Feindseligkeiten spielen”. Drogenhändler seien keine Kombattanten, und tödliche Gewalt als Erstmaßnahme verletze das Völkerrecht. Ohne Beweise für einen bewaffneten Angriff sei der Schlag unverhältnismäßig gewesen und verstoße damit gegen die “War Powers Resolution”. Vor allem Trumps Gegner im In- und Ausland werden die Situation nutzen, um ihn des vorsätzlichen, völkerrechtswidrigen Massenmords von Zivilisten und damit eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit zu beschuldigen.
Innenpolitische Reaktionen in den USA zeigen parteipolitische Spaltung
Wie nicht anders zu erwarten ist vor allem auf demokratischer Seite die Kritik an Trump besonders scharf. Der demokratische Abgeordnete Adam Smith fragte: “Heißt das, dass Trump glaubt, er könne das Militär überall einsetzen, wo Drogen existieren? Welches Risiko besteht, die USA in einen weiteren Konflikt zu ziehen?” Der ehemalige Pentagon-Anwalt Ryan Good nannte es “Mord” oder Kriegsverbrechen: “Ich kann mir keine Rechtsgrundlage vorstellen … es ist schwer vorstellbar, dass dies kein Mord oder Kriegsverbrechen nach Völkerrecht ist.”
Eine Strafverfolgung Trumps in den USA ist jedoch unwahrscheinlich. Doch Trumps Tötungsbefehl wird vor allem von US-Demokraten als gefährlicher Präzedenzfall für außergerichtliche Tötungen thematisiert, die damit entweder ein Alzheimer-Gedächtnis haben oder absichtlich den Balken in ihrem eigenen Auge nicht sehen. Denn von den jetzt gegen Trump erhobenen Vorwürfen hatte man während Obamas Amtszeit nichts gehört, obwohl der Friedensnobelpreisträger während seiner Präsidentschaft massenhaft Drohnen-Morde (laut US-Schätzungen weit über 1.000) mit seiner Unterschrift autorisiert hat. Auch damals wurden die außergerichtlichen Tötungen lediglich auf Verdacht vorgenommen und dabei wurde auch der Tod vollkommen unschuldiger Menschen als Kollateralschaden billigend in Kauf genommen!
International gab es sogar Protest von dem Präsidenten des mit den USA befreundeten Kolumbiens, Gustavo Petro, der auf X getwittert hat: “Wenn das stimmt, ist es Mord. Wir haben seit Jahrzehnten Drogenhändler gefasst, ohne sie zu töten.” Und Venezuelas Präsident Maduro warf den USA vor, Vorwände für einen Regimewechsel in seinem Land zu schaffen.
Weitere Quellen und Lesematerial zur Vertiefung:
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