Deutschland beschränkt die individuellen Freiheitsrechte seiner Bürger immer stärker. Nun will der Freistaat Thüringen laut einem ZDF-Artikel AfD-Mitgliedern den Besitz von Schusswaffen untersagen.
Die Begründung: Bereits seit einer Gesetzesverschärfung vor zwei Jahren reiche bereits die Mitgliedschaft in einer “verfassungsfeindlichen Vereinigung” aus, um die waffenrechtliche Erlaubnis zu entziehen oder zu versagen, meinte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) am Mittwoch in Erfurt. Laut seinen Ausführungen träfe das auf Mitglieder der AfD zu. Sowohl bei neuen Anträgen als auch bei regelmäßigen Folgeüberprüfungen müsse demnach beim Verfassungsschutz angefragt werden, ob es sich bei den Betroffenen um “Extremisten” handelt. Unklar ist, wie das konkret definiert wird.
Allgemein heißt es in Erfurt, die AfD verfolge in Thüringen rechtsextremistische Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Seit März 2021 wird sie vom Thüringer Amt für Verfassungsschutz als Beobachtungsobjekt im sogenannten “Phänomenbereich Rechtsextremismus” deklariert. Maier meint dazu:
“Wir setzen nur geltendes Recht um. Da können und wollen wir vor der AfD nicht Halt machen.”
Zur Umsetzung weist das Ministerium die Mitarbeiter der Thüringer Waffenbehörden an, aktiv zu werden: Unter anderem werde eine Arbeitsgemeinschaft “Waffen und Extremisten” der betroffenen Sicherheitsbehörden beim Thüringer Landesverwaltungsamt angesiedelt, die die Behörden bei der Fallbearbeitung unterstützen soll. Wie der MDR mitteilte, ist es fraglich “ob die Einschätzung des Verfassungsschutzes allerdings ausreicht, um Waffenbesitzern allein wegen ihrer AfD-Mitgliedschaft die Waffenbesitzkarte zu entziehen”, insbesondere weil die Waffenbehörden jeden Fall einzeln prüfen müssen.
Die AfD nannte das Vorgehen des Innenministers einen “Missbrauch des Waffenrechts als politisches Nebenstrafrecht”. Landessprecher Stefan Möller sagte, der aus Baden-Württemberg stammende Maier wähle dieses unhaltbare Vorgehen, da die SPD in einer fairen politischen Auseinandersetzung gegen die AfD in Thüringen keine Chance sehe. Die Parteizentrale der AFD in Erfurt prüft nun rechtliche Schritte gegen die Regierung im Freistaat. Auf Twitter schrieb die AfD Thüringen zum Ansinnen Maiers:
“Er setzt damit fort, was er mit dem Missbrauch des Dienstrechts zur Existenzvernichtung AfD-naher #Beamter begonnen hat. Maier wählt diese Methode, weil seine SPD in einer fairen politischen Auseinandersetzung gegen die AfD Thüringen keine Chance sieht.”
…Er setzt damit fort, was er mit dem Missbrauch des Dienstrechts zur Existenzvernichtung AfD-naher #Beamter begonnen hat. Maier wählt diese Methode, weil seine SPD in einer fairen politischen Auseinandersetzung gegen die AfD Thüringen keine Chance sieht.”
— AfD Thüringen (@AfD_Thueringen) July 6, 2022
Mehr zum Thema – Bundeskanzler Scholz bezeichnet die AfD als “Partei Russlands”
