Thüringen: AfD kündigt Untersuchungsausschuss in Affäre um Verfassungsschutzchef Kramer an

Der Thüringer Landtag setzt auf Antrag der AfD einen Untersuchungsausschuss in der Affäre Stephan Kramer ein. Dieser sieht sich nach Recherchen des Online-Portals Apollo News mit zahlreichen Vorwürfen konfrontiert. Die Recherche beleuchtete den Arbeitsstil und das Agieren Kramers, wobei es unter anderem um den Verdacht des Geheimnisverrats und die Kooperation mit Mitarbeitern des MDR geht. Den Antrag kündigte AfD-Fraktionschef Björn Höcke im Erfurter Landtag an.

Die massiven Vorwürfe gegen den Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes beziehen sich auf “manipulierte Gutachten” sowie die “Bedrohung und Intrigen gegen kritische Mitarbeiter”, so Apollo News in einem Artikel vom 9. Dezember. Nach mehreren Tagen des Schweigens und keinerlei Reaktionen seitens Kramers und der beteiligten Protagonisten zeichnet sich nun in der Affäre eine Wende ab. So informiert der in die Recherche involvierte und betroffene MDR:

“Die AfD im Thüringer Landtag will mit einem Untersuchungsausschuss möglichen Verfehlungen von Verfassungsschutzchef Stephan Kramer nachgehen. Geprüft werden soll auch eine angebliche Zusammenarbeit mit MDR-Journalisten.” 

Der Antrag erfolgt auf Initiative von Björn Höcke. Der Chef des AfD-Landesverbands Thüringen warf in Bezug auf die Enthüllungen und Vorwürfe bereits am 10. Dezember in einem X-Posting die Fragen auf:

“Hat Stephan Kramer Geheimnisverrat begangen? Hat er Mitarbeitern Gewalt angedroht? Wurde er von IM Maier und MP Ramelow gedeckt? Haben die MDR-Journalisten Axel Hemmerling und Ludwig Kendzia in Stasimanier ihre Quellen verraten und damit einem ehernen Grundsatz des Journalismus zuwidergehandelt? Wie eng ist die Verbindung von MDR und Geheimdienst?”

Die Thüringer AfD wird seitens der Kramer-Behörde als “gesichert rechtsextremistisch” eingestuft und beobachtet. Höcke bezeichnete Kramer in der vergangenen Woche in Erfurt als “politischen Agitator”, der sich auf einem “Kriegspfad gegen die AfD” befinde. Der Verfassungsschutzchef sei in einen “politischen Aktivismus” verfallen.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sprach laut der dpa am Rande der Plenarsitzung wiederum von einer “Kampagne gegen Stephan Kramer”. Bei den Vorwürfen sei “nichts Neues dabei”. “Alte und bereits geklärte Sachverhalte” seien laut Maier von “rechten Medien” erneut zusammengefasst worden, um daraus eine “Verschwörungsgeschichte zu stricken”.

In der Apollo News-Recherche heißt es unter anderem, der Autor des AfD-Gutachtens soll später beim Personalreferat des Innenministeriums angegeben haben, “Kramer habe ihm körperliche Gewalt angedroht”. Dieser Vorwurf sei nach Informationen der Thüringer Allgemeinen bisher aber beim Verfassungsschutz nie bekannt geworden (Bezahlschranke).

Die AfD-Fraktion verfügt im Thüringer Landtag mit 32 von 88 Abgeordneten über genügend Stimmen, um nun selbst einen Untersuchungsausschuss auf den Weg zu bringen, der die Vorgänge prüft. Der Zeitpunkt der Apollo News-Veröffentlichung ist nach Meinung des SPD-Innenministers bewusst gewählt worden: “Das ist ein zeitlicher Zusammenhang mit dem Regierungswechsel.”

Mit Unterstützung der Partei Die Linke wurde am Freitag der CDU-Politiker Mario Voigt im ersten Wahlgang vom Thüringer Landtag zum neuen Ministerpräsidenten des Freistaates gewählt. Sein Vorgänger Bodo Ramelow (Die Linke) attackierte zuvor die Apollo News-Redaktion in der Affäre. In einem Artikel vom Donnerstag, einen Tag vor der Abstimmung in Erfurt, schreibt das Online-Portal zu den Vorwürfen:

“Ramelow erklärte, alle Vorwürfe seien bereits [seit] 2019 ‘bekannt’. Doch von den manipulativ zurückgehaltenen Gutachten bis zur Bedrohung von Mitarbeitern – natürlich war die Exklusivrecherche unserer Redaktion eben nicht öffentlich bekannt. Wusste Ramelow trotzdem davon?”

In dem Artikel, den Apollo News am 9. Dezember veröffentlicht hatte und der nun zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses führt, wird auch von der nachweislichen Zusammenarbeit von Kramer und zwei Journalisten des MDR berichtet. Dazu informiert der Sender:

“Der MDR erklärte, er gehe dem Vorgang nach. Der MDR stehe in seiner Angebotsvielfalt für ausgewogenen und zuverlässigen Journalismus, der den Grundprinzipien des journalistischen Handwerks folgt. Dazu zähle neben anderen Kriterien die Sorgfalt in der Recherche beim Umgang mit Fakten und Quellen.”

Thüringens Innenstaatssekretär Udo Götze teilte am Freitag mit, dass er zu “Personalangelegenheiten” keine Auskünfte geben könne. Die Vorwürfe der AfD, der Verfassungsschutz werde politisch missbraucht, wies Götze zurück.

Die Welt erinnert in ihrem Artikel zur Causa an eine wörtliche Aussage von Stefan Kramer in einem Interview mit der Zeitung im Juli dieses Jahres:

“Wenn eine rechtsextremistische Partei durch demokratische Wahlen in Regierungsverantwortung kommt, ist für mich als Bürger und Jude eine rote Linie erreicht. Dann werde ich meine Heimat, die Bundesrepublik Deutschland, verlassen.”

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