Die vergangenen fünf Tage offenbarten die anfänglich völlige Überforderung der Berliner Politspitze in der herausfordernden Situation einer “Großschadenslage” ausgehend vom laut Ermittlungen linksextremistischen Anschlag auf eine Kabelbrücke im Süden der Hauptstadt. Laut Medienrecherche des rbb entschloss sich der gesamtverantwortliche Bürgermeister Kai Wegner (CDU) an Tag 1 des Organisationschaos nicht zum persönlichen Eindruck vor Ort bei den betroffenen Bürgern, sondern hat am Samstagmittag für rund eine Stunde Tennis gespielt. Rechtfertigend erklärt der Bürgermeister, er sei “durchgehend erreichbar” gewesen. Die Opposition erkennt einen Skandal und damit Gründe zum Rücktritt.
Die mutwillige Brandzerstörung “mehrerer Leitungen zur Versorgung von Umspannwerken” hatte am vergangenen Samstag für den unerwarteten Strom- und Heizausfall für Abertausende Haushalte und Gewerbetreibende in vier südlichen Bezirken Berlins gesorgt. So berichtete der rbb gestern zusammenfassend:
“Um 8:47 Uhr ging über die Berliner Feuerwehr eine Gefahreninformation zu dem Stromausfall raus, in dem es hieß, dass auch Notruf und Mobilfunk gestört seien. Gegen 9 Uhr hieß es von Stromnetz Berlin, dass rund 50.000 Haushalte betroffen seien. Um 15 Uhr meldete die DPA, dass der Stromausfall nach Einschätzung von Stromnetz Berlin bis Donnerstag andauern könnte.”
Aufmacher des Artikels ist der sich anbahnende Politskandal zuungunsten des überfordert wirkenden Wegner. Dazu heißt es:
“Anders als bislang dargestellt war der Berliner Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am vergangenen Samstag nicht dauerhaft mit dem Krisenmanagement nach dem Brandanschlag auf das Stromnetz beschäftigt. Nach rbb-Informationen spielte Wegner am Mittag Tennis in einer Anlage an der Berliner Stadtgrenze. Die Senatskanzlei bestätigte die Information auf rbb-Nachfrage. Wegner habe zwischen 13 und 14 Uhr Tennis gespielt, sei aber stets erreichbar gewesen.”
Wegners Tennispartnerin war dabei seine Lebensgefährtin und CDU-Parteikollegin, Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch. Die Berliner Medienlandschaft reagiert auf die Information mit folgenden Schlagzeilen:
- Berliner Zeitung: Tagesordnung nach Tennisgate: Wegner leistet in Fraktion Abbitte – und geht danach zu den Sternsingern
- Tagesspiegel: Protokoll einer Vertuschung: Wie Kai Wegner die Öffentlichkeit über sein Tennisspiel täuscht
- Der Spiegel (Bezahlschranke): Hauptstadt – Ein Bürgermeister, der seine Bürger belügt, muss zurücktreten
- Berliner Kurier: Kai Wegner spielt Tennis – Au Backe, Bürgermeister, das ist ein Mega-Doppelfehler
Im Rahmen von ersten Presseinterviews am vergangenen Sonntag hatte Wegner zu Protokoll gegeben, er sei durchgängig mit dem Krisenmanagement befasst gewesen. Dies jedoch von zu Hause aus, wo er sich “regelrecht im Arbeitszimmer einschloss”. Der Tagesspiegel berichtet dazu:
“Erst um 16.50 Uhr [des Samstags] meldete sich Wegner mit einem allerersten Social-Media-Post zu Wort. Es war das einzige Zeichen des Regierenden an diesem Tag.”
Wegner erfuhr dann am Sonntag bei seinem ersten Pressetermin mit der Innensenatorin in einer Notunterkunft massive Kritik von anwesenden Bürgern. So erklärte er vor Journalisten wörtlich:
“Ich habe [am 03.01.] mit der Innensenatorin telefoniert, ich habe mit der Stromnetz Berlin telefoniert, ich habe mit dem Kanzleramt telefoniert, um zu schauen, kriegen wir Amtshilfe durch die Bundeswehr? Ich habe mich gestern weder gelangweilt noch die Füße hochgelegt, sondern ich war den ganzen Tag am Telefon und habe versucht, zu koordinieren und mich bestmöglich zu informieren.”
Nutzer der sozialen Medien reagierten mit Unverständnis und Fotocollagen.
Ausgehend von der breiten Berichterstattung zu der offensichtlichen Lüge, zumindest aber bewussten Aussparung von Fakten, heißt es heute in einem rbb–Artikel:
“Am Donnerstagmorgen musste sich der Regierende Bürgermeister in einer Sondersitzung per Schaltkonferenz vor der CDU-Fraktion verantworten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur stellte sich die Berliner CDU-Fraktion hinter Kai Wegner. Demnach gab es viel Unterstützung für Wegners Krisenmanagement und auch keine Kritik an seinem einstündigen Tennis-Match.”
Koalitionskollegin und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) erklärte dem rbb, sie könne das Verhalten ihres CDU-Kollegen “nicht ganz nachvollziehen”, um zu Protokoll zu geben:
“Ich kann nur sagen, ich bin mit der Situation anders umgegangen. Ich erlebe aus der Bevölkerung sehr irritierte Reaktionen.”
Rückblickend erklärte Wegner am Mittwoch in der rbb24-Abendschau, er hätte am Sonntag umgehend sagen sollen, dass er “am Samstag für eine Stunde Sport gemacht habe”. Steffen Krach, der aktuelle Spitzenkandidat der SPD, warf laut rbb dem Regierenden Bürgermeister vor, “die Berliner ‘belogen’ zu haben”, und nannte Wegners Verhalten “inakzeptabel”. Linken-Landeschef Maximilian Schirmer forderte Wegner laut Medien auf, sich zu überlegen, “ob dieser Job noch der richtige für ihn ist”.
Die AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker erklärte forcierter, Wegner müsse umgehend zurücktreten. Sie wird wie folgt zitiert:
“Es ist schon schlimm genug, dass der Regierende Bürgermeister von Berlin eine Notlage, die durch einen Terrorangriff auf die Infrastruktur der Stadt ausgelöst wurde, nicht ernst genug nimmt, um auf sein Tennismatch zu verzichten.”
FDP-Landeschef Christoph Meyer erkennt ebenfalls ein klares Scheitern: “Wer in der Krise nicht führt und anschließend die Öffentlichkeit belügt, kann dieses Amt nicht weiter ausüben. Kai Wegner muss zurücktreten”.
Nach B.Z.-Informationen kündigte Wegner eine themenbezogene Regierungserklärung für den am 15. Januar an.
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