Am 30. August verschickte der Messaging-Dienst Telegram eine Nachricht an definierte Nutzer der App-Funktion. So können potentielle Teilnehmer, d. h. Nutzer, die mit einer deutsche Telefonnummer bei Telegram registriert sind, an der Umfrage teilnehmen. Dabei heißt es:
“Wir, das Telegram-Team, bitten dich, uns deine Meinung mitzuteilen, wie die Daten der deutschen Telegram-Nutzer mit den deutschen Behörden, einschließlich der deutschen Polizei (BKA), geteilt werden können (oder nicht).”
Das IT-Onlinemagazin Golem informiert über die Gründe: “Nach einem monatelangen Streit mit deutschen Stellen über juristisch fragwürdige Inhalte bei der Messenger-Plattform” wurde nun diese Umfrage initiiert. Demnach hätten laut dem Golem-Artikel “nach einer halben Stunde bereits über 300.000 Nutzer” geantwortet. Die genannten Möglichkeiten lauten in der Telegram-Nachricht:
- OPTION 1: Keine Änderungen. IP-Adressen und Telefonnummern von Terrorverdächtigen darf Telegram weiterhin nur aufgrund einer Gerichtsentscheidung weitergeben. Diese Option ist bereits in der aktuellen Datenschutzerklärung von Telegram enthalten.
- OPTION 2: Auf Anfrage der deutschen Polizeibehörden darf Telegram IP-Adressen und Telefonnummern von Verdächtigen schwerer Straftaten offenlegen, auch wenn diese nicht durch eine Gerichtsentscheidung gestützt ist. Diese Option wäre, sofern sie Zustimmung findet, komplett neu für Telegram und erfordert deswegen eine Änderung unserer Datenschutzerklärung für Nutzer aus Deutschland.
- OPTION 3: Unter keinen Umständen darf Telegram Nutzerinformationen weitergeben, inkl. IP-Adressen und Telefonnummern von Terrorverdächtigen. Wenn diese Option unterstützt wird, ändert Telegram seine Datenstruktur und die Datenschutzerklärung für Nutzer aus Deutschland.
Das Unternehmen nannte als wesentliche Begründung der Umfrage:
“Um trotzdem den Missbrauch unserer Plattform durch terroristische Gruppen zu verhindern, erlaubt uns unsere aktuelle Datenschutzerklärung seit 2018, IP-Adressen und Telefonnummern von Terrorverdächtigen auf Anfrage der Regierung, die durch einen Gerichtsbeschluss gestützt wird, offenzulegen.”
Die Fragen und möglichen Antwortoptionen lauten:
Die Umfrage läuft noch bis zum 5. September.
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