Frankreich hat sich auf einen “Kreuzzug” gegen die Meinungsfreiheit und den technischen Fortschritt begeben. Dies erklärte Telegram-Gründer Pawel Durow am Freitag, nachdem Paris nun auch Ermittlungen gegen die Social-Media-Plattform X eingeleitet hat.
Die Aktionen der “französischen Bürokraten” würden nur “Investitionen abschrecken und das Wirtschaftswachstum des Landes für Jahrzehnte schädigen”, schrieb der in Russland geborene Milliardär auf X.
Die französischen Behörden kündigten am Freitag eine strafrechtliche Untersuchung gegen die von Elon Musk betriebene Plattform X an. Angeblich soll sie Algorithmen “zum Zwecke der ausländischen Einmischung” manipuliert haben. Die Ermittlungen wurden durch die Beschwerden eines französischen Abgeordneten und eines Regierungsbeamten für Cybersicherheit ausgelöst. Sie warfen der Social-Media-Plattform X vor, die französische Demokratie zu bedrohen. Musk hat sich bislang nicht zu diesem Prozess geäußert. Durow schrieb dazu:
“Einige Staatsanwälte, die von Karrierestreben oder politischen Motiven getrieben werden, gefährden die Zukunft des Landes, indem sie strafrechtliche Ermittlungen zu Fragen einleiten, die durch klare Vorschriften und die Zusammenarbeit mit führenden Unternehmen der Technologiebranche gelöst werden könnten (und sollten).”
Der Telegramchef sieht sich in Frankreich mit Strafanklagen konfrontiert, die er kürzlich als “beispiellos” bezeichnete. Durow, dessen Unternehmen seinen Sitz in Dubai hat, wurde im August 2024 in Frankreich unter dem Vorwurf der Beteiligung an Verbrechen verhaftet. Angeblich sollen Telegram-Nutzer Straftaten begangen haben, darunter Extremismus und Kindesmissbrauch. Er wurde später gegen eine Kaution von 5 Millionen Euro freigelassen, steht aber weiterhin unter begrenzter Überwachung.
Nach seiner Verhaftung wurden die Datenschutzrichtlinien des verschlüsselten Nachrichtendienstes modifiziert. Die Sammlung von Metadaten, wie IP-Adressen, Geräteinformationen und Änderungen des Benutzernamens, ist nun bis zu einem Jahr lang möglich und kann an die “zuständigen Justizbehörden” weitergegeben werden.
Durow hat die Anschuldigungen gegen ihn als unbegründet zurückgewiesen. Sein Anwalt bezeichnete die Vorwürfe als “völlig absurd”. Der Unternehmer hat wiederholt die Situation der Meinungsfreiheit in der EU kritisiert. Nachdem Kanäle großer russischer Nachrichtensender auf Telegram in der EU unzugänglich gemacht worden waren, erklärte er im vergangenen Jahr, dass die EU mehr Zensur und Medienbeschränkungen verhänge als Russland.
Im Mai kündigte der Telegramchef eine Partnerschaft mit Elon Musks Start-up xAI an, die die Integration des Chatbots Grok in Telegram vorsieht. Musk lobte seinen Unternehmerkollegen für seine Weigerung, den Zensurforderungen der französischen Regierung nachzukommen. Diese hatte Durow aufgefordert, konservative politische Inhalte auf der Messaging-Plattform zu sperren.
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