Der in aller Öffentlichkeit ausgetragene Konflikt zwischen Pawel Durow und der politischen Elite Frankreichs geht in die neue Runde. Der Gründer des Messaging-Diensts Telegram hat das EU-Land der Absicht bezichtigt, die Smartphones der EU-Bürger in Spionage-Werkzeuge umzuwandeln. Am Dienstag ließ der gebürtige Russe allen Telegram-Nutzern in Frankreich eine alarmierende Benachrichtigung zukommen. Es ging um eine nur knapp abgewendete Initiative zur Kontrolle von Chats, wobei Durow die Namen der Politiker nannte, die versucht hätten, die EU-Bürger um ihre Freiheiten zu bringen.
In der verschickten Telegram-Meldung hieß es, die EU hätte am Dienstag beinahe das Recht der EU-Bürger auf Privatsphäre abgeschafft. Laut einem Gesetzentwurf sollten die Messaging-Dienste dazu gezwungen werden, “jede private Nachricht zu scannen und somit jedes Smartphone in ein Spionage-Werkzeug zu verwandeln”. Frankreich sei bei dieser “autoritären” Initiative federführend gewesen.
“Sowohl der ehemalige als auch der amtierende Innenminister, Bruno Retailleau und Laurent Nuñez, unterstützten den Gesetzentwurf. Im vergangenen März erklärten sie, dass die Polizei private Nachrichten von Frankreichs Bürgern sehen können sollte.”
Obwohl man die Maßnahme mit dem Kampf gegen Verbrechen begründet habe, habe sie es auf einfache Bürger abgesehen, da die Kriminellen auf VPN-Dienste oder spezielle Websites ausweichen könnten, um ihre Identität zu verheimlichen. Die Initiative habe auch die Beamten von der Überwachung ausgenommen, da das Gesetz sie davor explizit schütze, erklärte der Telegram-Chef.
Nach Angaben von Durow hätten sowohl die Partei Les Républicains um Retailleau als auch die von Präsident Emmanuel Macron gegründete Partei Renaissance für die Initiative gestimmt. Dagegen habe sich allerdings Deutschland quergestellt, sodass die Rechte der EU-Bürger vorübergehend gerettet worden seien. Dennoch rief der Telegram-Chef zur Wachsamkeit auf:
“Während die französische Führung auf einen vollständigen Zugriff auf private Nachrichten drängt, sind die Grundrechte der Franzosen – und aller Europäer – weiterhin in Gefahr.”
Seit dem Jahr 2022 arbeitet die EU-Kommission an der sogenannten CSA-Verordnung, die den sexuellen Missbrauch von Kindern verhindern soll. Sie verpflichtet Anbieter von Messengern, E-Mail-Diensten und Cloud-Speichern, sämtliche Inhalte vor der Verschlüsselung automatisiert auf Missbrauchsmaterial zu prüfen. Die Kontrolle soll dabei über eine eingebaute Scanfunktion in der App oder im Betriebssystem direkt auf den Geräten der Nutzer stattfinden, was einige Datenschützer als Eingriff des Staates in die privateste Kommunikation betrachten. Im September haben über 500 Kryptografie- und IT-Sicherheitsforscher in einem offenen Brief vor dieser Technik gewarnt. Auch Messenger-Anbieter wie Telegram, WhatsApp und Threema protestierten gegen die geplante Maßnahme. Der Entwurf spaltet die EU‑Mitgliedstaaten. Zu den größten Befürwortern zählen Frankreich, Spanien, Italien und Irland, während die Niederlande, Belgien, Polen, Tschechien und Österreich den Vorschlag ablehnen. Deutschland hat zuletzt die für den 14. Oktober geplante Abstimmung abgesagt, aber nicht endgültig aufgehoben.
Am 24. August 2024 hatte die französische Polizei Durow bei der Einreise aus Aserbaidschan festgenommen. Gegen ihn wurden Vorermittlungen wegen mangelnder Moderation von Inhalten eingeleitet. Nach vier Tagen wurde er gegen eine Kaution von fünf Millionen Euro unter Auflagen freigelassen. Durow versprach, Inhalte auf Telegram stärker zu moderieren.
Mehr zum Thema – Nein zum Cannes-Preisträger – Film oppositionellen iranischen Regisseurs darf nicht nach Russland
