Das iranische Außenministerium setzte am Mittwoch drei Einrichtungen und 22 Personen aus der Europäischen Union sowie eine Einrichtung und acht Beamte aus dem Vereinigten Königreich auf die Sanktionsliste. Die Strafmaßnahmen umfassen demnach Einreisesperren und das Einfrieren möglicher Vermögenswerte im Iran. Betroffen sind unter anderem Abgeordnete des Europaparlaments sowie zwei deutsche Offiziere. Teheran wirft ihnen “Unterstützung von Terrorismus” sowie “Einmischung in die inneren Angelegenheiten” beziehungsweise “Schüren von Unruhen” vor.
Betroffen ist etwa der SPD-Außenpolitiker Dietmar Köster. Vergangene Woche hatte er im Ausschuss für Auswärtiges des EU-Parlaments gesagt: “Stabilität im Nahen und Mittleren Osten wird es nur geben, wenn das Mullah-Regime endlich gestürzt ist.” Sicherheit für Israel werde es nur geben, wenn die antisemitische Führung in Teheran durch eine Demokratie ersetzt würde.
Außerdem wurden Radio J, ein in Paris ansässiger jüdischer Radiosender, die Europäischen Freunde Israels im Europäischen Parlament und das Bauunternehmen Heberger wegen “Beteiligung am Bau von Fabrikanlagen”, die angeblich zur Herstellung chemischer Waffen verwendet wurden, die im Iran-Irak-Krieg in den 1980er Jahren eingesetzt wurden, auf die Sanktionsliste gesetzt. Auch mehrere Mitglieder des Europäischen Parlaments, städtische Beamte, Polizei- und Militärkommandeure sowie drei Führungskräfte der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo, die kürzlich eine Reihe von Karikaturen mit Spott über iranische Politiker veröffentlicht hatte, wurden auf die Liste gesetzt.
Zwei rechtsextreme niederländische Politiker, Rasmus Paludan und Edwin Wagensveld, wurden wegen “Beleidigung des heiligen Korans” angeprangert. Teheran setzte zudem die britische Denkfabrik Henry Jackson Society auf die Liste, ebenso wie den Generalstaatsanwalt, mehrere hochrangige Militär- und Geheimdienstbeamte sowie einen Leiter der Gefängnisbehörde.
Das Europäische Parlament hat letzte Woche mehrheitlich für eine Resolution gestimmt, in der neben der Verhängung von Sanktionen gegen den Obersten Führer Ayatollah Ali Khamenei und Präsident Ebrahim Raisi auch ein Verbot der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) gefordert wird. Die Resolution verurteilte die Reaktion Teherans auf die Proteste im Land, die im vergangenen September begannen, die Hinrichtungen im Zusammenhang mit den Protesten und die Drohnenverkäufe an Russland. Die Resolution ist nicht bindend und muss vom Konsensmechanismus des Europäischen Rates genehmigt werden, bevor sie in Kraft treten kann.
Wie Fars News schreibt, verurteilten iranische Beamte, Kommandeure und Streitkräfte einen Änderungsantrag zu einem Jahresbericht über die Außenpolitik, in dem die EU und ihre Mitgliedstaaten aufgefordert werden, die IRGC auf die Terrorliste der EU aufzunehmen. Am Mittwoch unterstützten die Mitglieder des Europäischen Parlaments den Antrag demnach mit 598 Ja-Stimmen bei neun Gegenstimmen und 31 Enthaltungen. Damit werde Brüssel aufgefordert, die militärischen Kräfte der IRGC, die freiwilligen Basij-Truppen und die Quds-Truppe der IRGC auf die Liste zu setzen.
Anfang der Woche hatte die Europäische Union Sanktionen gegen 37 iranische Personen und Organisationen verhängt, darunter auch Einheiten und hochrangige Beamte des Korps der Islamischen Revolutionsgarde, und machte sie für ein “brutales” Vorgehen gegen Demonstranten und andere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich.
Die Einstufung der IRGC als “Terroristen”, wie einige EU-Regierungen es forderten, sei nicht möglich, solange kein Gericht in einem EU-Land die IRGC des Terrorismus für schuldig erkläre, wie Josep Borrell, Leiter der EU-Außenpolitik, erklärte. Betroffen waren unter anderem auch der Sport- und Jugendminister Hamid Sadschadi, Parlamentarier, Angehörige des Militärs sowie die Dachorganisation der Sittenwächter. Auch die Vereinigten Staaten und Großbritannien hatten neue Sanktionen gegen den Iran verhängt.
Teheran hat erneut betont, dass die IRGC ein offizielles Staatsorgan sei, das eine zentrale Rolle bei der Gewährleistung der Sicherheit Irans und der Region spiele. Auch profitieren demnach europäische Staaten vom Kampf der iranischen Elitetruppen gegen Terrorgruppen in der Region.
“Auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts würde die Aufnahme dieses Staatsgebildes auf die Terrorismusliste einen klaren Verstoß gegen die Charta darstellen”, sagte Nasser Kanani, Sprecher des iranischen Außenministeriums. “Jede Verletzung der IRGC wäre eine Verletzung der nationalen Sicherheit des Irans, und die Konsequenzen würden sich gegen den Verletzenden richten”, fügte er hinzu.
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