Dieser Schritt könnte andeuten, dass sich die Beziehungen zwischen der EU und dem Iran weiter verschlechtern werden. Am Montag wurde die italienische Botschafterin Paola Amadei ins iranische Außenministerium einbestellt, um ihr den formellen Protest gegen Äußerungen des italienischen Außenministers Antonio Tajani mitzuteilen.
Tajani hatte am 26. Januar erklärt, er werde beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel darauf drängen, die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) auf die Terrorliste der EU zu setzen. Als Grund dafür hatte er die iranische Reaktion auf die jüngsten Proteste angegeben. “Die Verluste, die die Zivilbevölkerung während der Proteste erlitt, fordern eine klare Antwort”, hatte Tajani in einem Post auf X erklärt und zudem individuelle Sanktionen gegen Verantwortliche gefordert.
Das Thema wird noch im Laufe dieser Woche von den Außenministern beraten. Allerdings dürfte die erforderliche Einstimmigkeit kaum bestehen. Sollen Deutschland und die Balten Tajanis Position jedoch unterstützen.
Die iranische Seite hat längst berichtet, dass es sich nur anfänglich um gewaltfreie Proteste gehandelt hatte, danach aber die vermeintlichen “Demonstranten” nicht nur gegen Sicherheitskräfte, sondern auch gegen unbeteiligte Passanten mit äußerster Brutalität vorgegangen seien. Von insgesamt 3.117 Toten, so iranische Berichte, seien 2.427 Sicherheitskräfte und Unbeteiligte.
Es existieren Videos derartiger Angriffe, ebenso von Brandschatzungen. Die Unruhen fanden erst ein Ende, nachdem es den iranischen Behörden gelungen war, mehrere zehntausend Starlink-Terminals stillzulegen, die in den Iran geschmuggelt worden waren. Schon dieses Detail macht sichtbar, dass ein sehr starker externer Einfluss hinter dieser Welle der Gewalt steht. Die “Verluste der Zivilbevölkerung” sind jedenfalls wohl eher auf das Wirken der “Demonstranten” als auf jenes der Sicherheitsbehörden zurückzuführen, die ebenfalls beträchtliche Verluste erlitten.
Der Protest, den das iranische Außenministerium mitzuteilen hatte, bezog sich jedoch auf einen ganz anderen Punkt. Die Revolutionsgarden seien ein offizieller und legaler Teil der iranischen Streitkräfte, und sie eine terroristische Organisation zu nennen, habe “zerstörerische Konsequenzen”. Rom solle seine “schlecht überlegte Haltung” Teheran gegenüber überdenken.
Mit der Forderung, die IRGC zur Terrororganisation zu erklären, folgt Tajani den Vereinigten Staaten, Kanada und Australien, die das bereits getan haben. Die konkreten Auswirkungen einer solchen Listung, falls dem italienischen Außenminister gefolgt wird, dürften sich dennoch in Grenzen halten, da der Handel zwischen dem Iran und der EU insgesamt im Jahr 2024 nur 4,5 Milliarden Euro betrug, wovon 3,7 Milliarden Exporte der EU in den Iran waren. Materiell wären weitere Sanktionen also vor allem zum Nachteil der EU. Und Sanktionen gegen das IRGC sind ökonomische Sanktionen, da das IRGC im Iran auch eine wirtschaftliche Macht darstellt.
Tajani, der von 2008 bis 2014 Mitglied der EU-Kommission war, ist seit dem Tod Silvio Berlusconis Parteisekretär der Partei Forza Italia, die er Anfang der 1990er mit ihm gegründet hatte. Im Kabinett Meloni ist Tajani der stärkste Verfechter der EU.
Italien selbst liegt im Handel mit dem Iran innerhalb der EU an zweiter Position; der größte Handelspartner ist Deutschland, das allein ein Drittel des Handelsvolumens mit der EU abdeckt.
Allerdings – im Gegensatz zu den Zeiten, als sich die EU-Regierungen offensiv für den Abschluss des JPCOA eingesetzt hatten, auch in der Hoffnung auf zukünftige Geschäfte mit dem Iran, ist aktuell die Bereitschaft hoch, sich selbst auch wirtschaftlich zu schaden. Es ist also nicht ausgeschlossen, dass sich Tajanis Vorschlag trotz des iranischen Protests durchsetzt.
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