Am gestrigen Montag sind wieder Tausende in Ostdeutschland auf die Straße gegangen, um gegen die Politik der Bundesregierung zu protestieren. Wie in den vergangenen Monaten entzündete sich die Kritik zunächst an den Corona-Maßnahmen. In den letzten Wochen richteten sich die Proteste stärker gegen die antirussische Sanktions- und Konfrontationspolitik und die dadurch verursachten wirtschaftlichen und sozialen Folgen im eigenen Land.
Proteste waren friedlich
Nach Polizeiangaben seien alle Proteste in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg sowie Mecklenburg-Vorpommern friedlich verlaufen.
In Wittenberg, wo verschiedene Gruppierungen zu einer “Reformation 2.0” gegen die Regierungspolitik aufgerufen hatten, sollen nach Angaben der Polizei 2.700 Menschen zusammengekommen sein. In Städten wie Halle oder Magdeburg seien es dagegen nur um die 600 Personen gewesen, ebenso viele allerdings auch im wesentlich kleineren Torgau. Dagegen waren in Bautzen etwa 1.000 Demonstranten gegen die Berliner Politik auf die Straße gegangen. Wie es in der Welt heißt, wird ermittelt, ob ein Teilnehmer den verbotenen Hitlergruß gezeigt hat. Einige Demonstranten kritisierten Medienvertreter und auch Polizisten, die “die Pressefreiheit durchgesetzt hätten”. Nähere Angaben zu diesen Vorfällen wurden nicht gemacht.
Gegenproteste in Sachsen
Einzig in Leipzig seien nennenswerte Gegenproteste zu verzeichnen gewesen: 700 Demonstranten sahen sich mit 500 Gegendemonstranten konfrontiert. Es sei mehrfach zu Sitzblockaden und auch Verstößen gegen das Versammlungsgesetz gekommen.
In Dresden, wo Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) erwartet wurde, empfing diesen eine Kundgebung, auf der auch AfD-Transparente (“Wer CDU, Grüne, SPD oder FDP wählt, wählt den Krieg!”) mit der Losung “Das deutsche Volk steht nicht hinter unserer korrupten Regierung”. Aber auch Anti-NATO-Losungen waren zu sehen.
In Thüringen sollen zusammengenommen über 2.100 Menschen auf die Straße gegangen sein, so in Apolda, Hermsdorf, Kahla und vielen weiteren Orten. Aus Weimar werden zwei Strafanzeigen wegen Beleidigung und versuchter Körperverletzung berichtet.
Vergleichsweise kleiner fielen die Proteste in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg aus. Aus Rostock meldete die Polizei etwa 270 Demonstranten, in Cottbus sollen es “mehrere Hundert” gewesen sein –, allerdings gab es auch Proteste in der Umgebung von Cottbus, an denen sich jeweils auch einige Hundert Menschen beteiligt hätten.
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