Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat sich nach einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zur Taurus-Abhöraffäre erneut vor führende Offiziere der Luftwaffe gestellt.
Zugleich bestätigte er, dass auch Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz selbst als zweiter von insgesamt vier Teilnehmern über eine nicht sichere Leitung zugeschaltet war.
Allerdings sei es nach bisherigen Ermittlungen bei ihm anders als bei einem anderen Teilnehmer nicht zu einem Datenabfluss gekommen.
Vor möglichen dienstrechtlichen Konsequenzen müssten Ermittlungen abgewartet werden, erklärte Pistorius. Er fügte hinzu:
“Ich bin nicht gewillt, das will ich noch mal deutlich sagen, Putin hier auf den Leim zu gehen und meine besten Offiziere, ob sie hier einen Fehler gemacht haben oder nicht, an die Luft zu setzen (…) Das wäre genau das, was Wladimir Putin von uns erwartet.”
Als generelle Lehre aus dem Vorfall kündigte Pistorius an, die Sensibilisierung zu Sicherheitsfragen in der Bundeswehr nochmals zu verstärken und genutzte Schutzsysteme gegebenenfalls zu härten.
Inzwischen dürften demnach allen auch außerhalb der Bundeswehr klar sein, “wie leichtfertig gelegentlich mit Handykommunikation umgegangen wird”, sagte der Minister.
Aber auch mit besseren Schutzmaßnahmen ließen sich solche Abhörvorfälle wohl nie vollständig ausschließen.
In der Telefonkonferenz hatten Offiziere der Luftwaffe über Einsatzszenarien für den deutschen Marschflugkörper gesprochen, falls der Taurus doch noch an die Ukraine geliefert würde.
Vor einer Woche hieß es, ein “individueller Anwendungsfehler” habe den Lauschangriff ermöglicht. Einer der Generäle, der von Singapur aus an dem Gespräch über Plattform Webex teilgenommen habe, habe sich über eine “nicht sichere Datenleitung” eingewählt, also Mobilfunk oder WLAN.
Bundeskanzler Olaf Scholz erteilte derweil der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine erneut eine deutliche Absage. Scholz sagte am Montagabend auf einer Pressekonferenz in Berlin:
“Meine Klarheit ist da. Das ist meine Aufgabe als Kanzler, als Regierungschef hier mich präzise zu äußern und keine missverständlichen Erwartungen zu wecken. Entsprechend klar sind auch meine Antworten.”
Er halte den Einsatz des Taurus nicht für vertretbar, deswegen gehe es in dieser Frage “weder um direkt noch um indirekt”, betonte Scholz.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte zuvor einen sogenannten Ringtausch, bei dem Deutschland Taurus-Marschflugkörper an Großbritannien abgeben und London dafür weitere Storm Shadow aus seinen Beständen an die Ukraine liefern würde, als “Option” bezeichnet.
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