Vor dem Hintergrund des wachsenden militärischen Drucks Chinas plant Taiwan eine Erhöhung seiner Verteidigungsausgaben im nächsten Jahr um 13,9 Prozent. Nach dem Haushaltsentwurf, den die Regierung in Taipeh am Donnerstag vorgelegt hat, soll der Militäretat auf 586 Milliarden Taiwan-Dollar, umgerechnet 19 Milliarden Euro, steigen. Das entspricht 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung der Insel.
Das taiwanische Verteidigungsministerium begründet den Anstieg mit der deutlichen Ausweitung der militärischen Aktivitäten der chinesischen Volksbefreiungsarmee mit Flugzeugen und Schiffen nahe der Insel. Seit den Großmanövern Anfang August operieren chinesische Flugzeuge und Schiffe weiter verstärkt in der 130 Kilometer breiten Taiwanstraße und überqueren immer wieder die bis dahin meist respektierte Mittellinie. Schon seit dem vergangenen Jahr dringen auch chinesische Militärflugzeuge in Taiwans Luftüberwachungszone (ADIZ) ein.
Die Spannungen zwischen China und Taiwan hatten diesen Monat einen Höhepunkt erreicht, als die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die Insel besucht hatte. Der Besuch der Nummer Drei der USA war der ranghöchste aus Washington in Taipeh seit einem Vierteljahrhundert. Als Reaktion startete China großangelegte Manöver rund um Taiwan und feuerte ballistische Raketen ab, von denen eine unweit der Hauptstadt direkt über die Insel flog. Es war die größte militärische Machtdemonstration Pekings seit der “Raketenkrise” um Taiwan Mitte der 1990er-Jahre.
Peking lehnt offizielle Kontakte anderer Länder zu Taipeh ab, weil es die Insel als Teil der Volksrepublik betrachtet. Das 23 Millionen Einwohner zählende Taiwan sieht sich hingegen als unabhängig an und wird schon seit der Zeit vor der Gründung der Volksrepublik im Jahr 1949 unabhängig regiert.
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(dpa)
