Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD geht hervor, dass die Bundesregierung weiter daran festhält, Desinformation über die Ursachen der Energiekrise in Deutschland zu verbreiten. Zuvor wollte die AfD bereits wissen, warum Deutschland hinsichtlich des wirtschaftlichen Wachstums Schlusslicht unter den Industrienationen ist. Die Antwort damals lautete vereinfacht gesagt, Russland habe eine Energiekrise ausgelöst, die Deutschland besonders treffe. Russland trage daher am Wirtschaftseinbruch in Deutschland die Schuld. Nun wollte die AfD es konkreter wissen.
“Hat die Russische Föderation nach Kenntnis der Bundesregierung die von der Bundesregierung erwähnte Energiekrise durch konkrete, die Versorgung Deutschlands mit Energie oder Energieträgern beeinflussende Maßnahmen ausgelöst oder verstärkt, insbesondere dadurch das Angebot an Energie verknappt oder den Energiepreis erhöht, und wenn ja, durch welche, in welchem Ausmaß, und in welchem Zeitraum?”
Die Antworten der Bundesregierung sind nicht nur entlarvend, sie sind schlicht gelogen. Die Bundesregierung behauptet, dass Russland die alleinige Verantwortung für gestiegene Energiepreise und die damit einhergehende Belastung der Bundesbürger und der deutschen Wirtschaft trage.
So behauptet die Bundesregierung weiterhin faktenwidrig:
“Russland hat die Energiekrise im Zuge des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs auf die Ukraine maßgeblich verursacht …”
Die Bundesregierung behauptet, Russland hätte die Gaslieferungen über Nord Stream 1 willkürlich reduziert und unter anderem mit der Umstellung der Bezahlung auf Rubel “erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit der Geschäftsbeziehung mit russischen Lieferanten” geweckt.
Tatsächlich hängt all das, was die Bundesregierung nennt, nicht damit zusammen, dass Russland Energie als Waffe einsetzt. Diese Behauptung von Mitgliedern der Bundesregierung entspricht nicht den Fakten. Der Auslöser der Energiekrise sind die Sanktionen. Die Energiekrise und die deutsche Wachstumsschwäche sind durch die deutsche Politik verschuldet.
Die Probleme bei der Durchleitung von Gas durch Nord Stream 1 gingen auf Turbinen zurück, die durch das Sanktionsregime nicht mehr ordnungsgemäß gewartet werden konnten. Eine zur Wartung nach Kanada transportierte Turbine steht noch heute in Mülheim an der Ruhr. Sie konnte nicht nach Russland zurücktransportiert werden.
Russland und Deutschland beschuldigen sich dafür gegenseitig. Allerdings ist schon aufgrund der Tatsache, dass die Bundesregierung auch in anderen Zusammenhängen rund um die Gaslieferungen nicht der Chronologie der Ereignisse folgt und Fakten unterschlägt, gegenüber den Ausführungen der Bundesregierung größtes Misstrauen angebracht. Die Bundesregierung wirkt hier deutlich unglaubwürdiger als die russische Regierung oder Gazprom.
So führt die Bundesregierung die Umstellung der Bezahlung auf ein russisches Konto als Beleg dafür an, dass Russland als Lieferant unzuverlässig sei. Fakt ist jedoch, dass nach dem Einfrieren russischen Vermögens durch die EU Russland nach einer Möglichkeit gesucht hat, seine vertraglichen Pflichten weiterhin zu erfüllen. Zu diesem Zweck wurde ein Verfahren eingeführt, nach dem die EU-Staaten ihre Gasrechnung weiterhin in Euro bezahlen können, dies aber auf ein russisches Konto einzahlen müssen und der Betrag unmittelbar in Rubel konvertiert wird.
Ziel war dabei, die Lieferungen aufrechtzuerhalten, obwohl die EU mit dem Einfrieren der russischen Auslandsvermögen alles für den Abbruch der Geschäftsbeziehung getan hat. Faktisch hat Russland damit Schaden von den Ländern der EU und auch von Deutschland abgewendet. Verursacht wurde der Schaden von Brüssel und mit Zustimmung der Bundesregierung.
Nachdem die Gaslieferungen aufgrund defekter Turbinen gedrosselt werden mussten, hat Russland angeboten, Gas über die fertiggestellte Pipeline Nord Stream 2 zu liefern. Die Bundesregierung hat das abgelehnt. Nach der Sprengung von Nord Stream hat Russland erneut angeboten, Deutschland über den verbliebenen intakten Strang von Nord Stream 2 mit russischem Gas zu versorgen. Bundeskanzler Scholz hat dies erneut abgelehnt.
Schlicht gelogen ist auch die Behauptung, dass Polen Deutschland bei der von Russland verursachten Energieknappheit aus der Patsche geholfen habe. Die Bundesregierung behauptet in ihrer Antwort:
“Polen hat insbesondere durch Öllieferungen über Danzig nach Deutschland dazu beigetragen, die von Russland verursachte Energieknappheit zu lindern.”
Fakt ist, dass der Bezug von Öl durch Pipelines auf Druck von Ungarn von den Sanktionsmaßnahmen ausgenommen war. Dennoch verzichtete die Bundesregierung auf Lieferungen von russischem Rohöl über die Pipeline Druschba, die unter anderem die PCK-Raffinerie in Schwedt versorgt hatte. Auch dieses Problem hat nicht Russland, sondern ausschließlich die Bundesregierung zu verantworten.
Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht vor allem eins hervor: Die Bundesregierung täuscht die deutsche Öffentlichkeit. Die Energiekrise und der Wirtschaftseinbruch hätte vermieden werden können, wenn man die Angebote Russlands angenommen hätte. Die Deutschen und die deutsche Wirtschaft bezahlen den Preis für eine völlig verfehlte Sanktionspolitik, an der die Bundesregierung auch dann noch festhält, wenn längst erwiesen ist, dass der Schaden für Deutschland ungleich größer ist als für Russland.
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