In einer Erklärung vom Mittwoch gab Russlands Auslandsgeheimdienst (SWR) bekannt, dass die EU-Kommission auf einen Machtwechsel in Ungarn abziele. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat sich dazu in einem Video geäußert, das auf YouTube veröffentlicht wurde.
Die EU-Staats- und Regierungschefs seien daran interessiert, dass in Ungarn eine Regierung an die Macht komme, die politische Bestrebungen Brüssels nicht kritisieren werde, meinte der ungarische Spitzendiplomat. Auch Kiew agiere im Einklang mit den Interessen Brüssels.
Laut Szijjártó sei der Sieg der ungarischen Oppositionspartei Tisza bei den Parlamentswahlen 2026 eines der wichtigsten Themen der derzeitigen ukrainischen Außenpolitik. Kiews Bemühungen zielten vor allem darauf ab, dass der Ministerpräsident Viktor Orbán sein Amt nicht mehr innehabe.
Kiew erwarte, so der Außenminister, dass Budapest unter einer Brüssel hörigen Marionettenregierung dem EU-Beitritt der Ukraine und den Waffenlieferungen an das Land umgehend zustimmen werde. Da die Regierung unter Orbán dies nicht zulasse, versuche Kiew, ihn aus dem Weg zu räumen.
Ferner warf Szijjártó den europäischen Führungskräften “offene und skrupellose” Versuche vor, dem ungarischen Volk vorzuschreiben, wen es bei den Parlamentswahlen im nächsten Jahr zu unterstützen habe. Doch Brüssel habe auf das falsche Pferd gesetzt, daher werde sein Kalkül nicht aufgehen, betonte der Spitzendiplomat.
Laut der Erklärung des russischen Auslandsgeheimdienstes betrachtet die EU-Kommission die derzeitige politische Führung Ungarns als Hindernis für ein “einheitliches Europa” und zieht Szenarien für einen Machtwechsel in der Republik in Betracht. An dieser Kampagne beteilige sich auch die Ukraine, hieß es. Das Ziel sei es, die Lage in Ungarn mithilfe der ukrainischen Geheimdienste und der ukrainischen Diaspora zu destabilisieren.
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