Jake Sullivan, der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, hat in einem Interview mit der New York Times erklärt, die Waffenlieferungen an Kiew gäben Washington nicht das Recht, der Ukraine die Bedingungen für eine friedliche Beilegung des Konflikts mit Russland zu diktieren. Dieser Standpunkt, so Sullivan, stehe im Einklang mit dem Ansatz der Biden-Administration, der darauf abziele, die Einheit der Verbündeten zu bewahren.
“Was ich jedoch für falsch halte, ist, dass die USA einem Land, das um sein Überleben kämpft, die genauen Bedingungen oder die Form einer Verhandlung vorschreiben – es sei denn, die Situation würde uns in einen Krieg hineinziehen. Und das ist bisher nicht der Fall. Für mich ist das Argument nicht stichhaltig, dass wir, nur weil wir der Ukraine Waffen liefern, das Recht hätten, ihr das Ergebnis zu diktieren.”
Sullivan hob außerdem hervor, dass eine der größten Errungenschaften der USA in diesem Konflikt die Stärkung des Bündnisses sei. Der russische Präsident Wladimir Putin, so Sullivan, habe offenbar darauf spekuliert, die NATO zu schwächen und Europa zu spalten. Trotz schwieriger Umstände sei es den USA jedoch gelungen, eine Koalition von 50 Staaten zu schmieden. Sullivan warnte, dass jeder Versuch, der Ukraine Bedingungen aufzuzwingen, dieses Bündnis unweigerlich gefährden würde.
Überdies stellte er klar, dass die Unterstützung der USA in Form von Waffenlieferungen, Geheimdienstinformationen und technischer Hilfe nicht nur eine strategische Entscheidung sei, sondern auch eine “moralische Verpflichtung” gegenüber der Ukraine darstelle. Er erklärte, dass diese Strategie keine erheblichen Opfer von US-amerikanischen Bürgern verlange und daher sowohl gerechtfertigt als auch vernünftig sei.
Weiter berichtete Sullivan, dass Kritiker die Frage aufgeworfen hätten, warum die USA die Ukraine nicht einfach dazu zwingen würden, ein Abkommen zu akzeptieren. Seine Antwort darauf sei eindeutig: Es gehe die Ukraine als Land und das Leben in diesem Land. Die Entscheidung, ob der Krieg beendet oder fortgesetzt werde, müsse der “demokratisch gewählten Regierung der Ukraine” überlassen bleiben.
Denn die zentrale Frage, so Sullivan, sei nicht, warum Washington Präsident Selenskij nicht dazu dränge, Teile des Landes aufzugeben. Vielmehr gehe es darum, wie sichergestellt werden könne, dass Selenskij über genügend Verhandlungsmasse verfüge, um an den Verhandlungstisch zu gelangen und eine Einigung zu erzielen.
Zuvor hatte Sullivan am 12. Januar mit Blick auf die Bedingungen eines Friedensabkommens zwischen Moskau und Kiew erklärt, ein solches Abkommen müsse Sicherheitsgarantien enthalten, um eine Wiederholung des Konflikts zu verhindern. Er unterstrich, dass die Ukraine eigenständige Entscheidungen über ihr Territorium, ihre Bevölkerung und ihre Freiheit treffen müsse. Diese Entscheidungen dürften weder von den USA noch von anderer Seite aufgezwungen werden.
Am selben Tag erklärte Kurt Volker, der ehemalige US-Sondergesandte für die Ukraine, der beste Kompromiss für die Ukraine im aktuellen Konflikt sei anzuerkennen, dass die neuen, an Russland angeschlossenen Gebiete militärisch nicht zurückgewonnen werden könnten.
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