Ein südkoreanisches Gericht hat Japan dazu verurteilt, eine Gruppe von Frauen zu entschädigen, die während des Zweiten Weltkriegs zur Arbeit in Militärbordellen gezwungen wurden.
Die ursprüngliche Klage der 16 Frauen, die als Sexsklavinnen für japanische Soldaten gehalten wurden, war zuvor von einem Bezirksgericht in Seoul abgewiesen worden. Begründung: Berufung auf die Immunität des japanischen Staates.
Doch nun hat der Oberste Gerichtshof von Seoul das Urteil des Bezirksgerichts aufgehoben. In seiner Urteilsbegründung schrieb das Gericht, es erkenne die Zuständigkeit Südkoreas gegenüber der japanischen Regierung an, da die Frauen in dem Land lebten und eine Entschädigung für Handlungen verlangten, die als “rechtswidrig” angesehen würden. Weiter hieß es:
“Es ist vernünftig, davon auszugehen, dass es ein internationales Gewohnheitsrecht gibt, das die Immunität eines Staates für eine rechtswidrige Handlung nicht anerkennt … unabhängig davon, ob die Handlung eine hoheitliche Handlung war.”
Lee Yong-soo, eine 95-jährige Aktivistin und eines der Opfer, bedankte sich auf emotionale Weise bei dem Gericht für das Urteil. “Ich bin dankbar. Ich bin wirklich dankbar”, erklärte sie gegenüber Medienvertretern nach dem Urteil.
Sie fügte hinzu, dass sie sich wünschte, sie könnte allen Opfern, die bereits verstorben sind, das Urteil mitteilen. Es wird geschätzt, dass mehr als 200.000 Frauen und Mädchen im Zweiten Weltkrieg zur Prostitution gezwungen wurden, um japanischen Soldaten zu dienen.
Japan reagiert empört
Viele der in Militärbordellen gehaltenen Frauen waren Koreanerinnen, andere stammten vom chinesischen Festland, von den Philippinen, aus Indonesien und Taiwan. Japans Außenministerin Yoko Kamikawa reagierte umgehend und nannte das Urteil “äußerst bedauerlich und absolut inakzeptabel”. Sie fügte hinzu:
“Japan fordert die Republik Korea erneut nachdrücklich auf, unverzüglich geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Verstöße gegen das Völkerrecht zu beheben.”
Das Urteil kommt zu einem Zeitpunkt, an dem sich die Beziehungen zwischen Japan und Südkorea verbessert hatten, nachdem Südkorea einen Vorschlag zur Beilegung des Streits über die Entschädigung von Zwangsarbeitern während der japanischen Kolonialherrschaft auf der koreanischen Halbinsel gemacht hat.
Im Oktober hatte der japanische Premierminister Fumio Kishida erklärt, dass er eine neue Ära der Beziehungen zu Südkorea einleiten will. Das Urteil könnte jedoch den Konservativen in die Hände spielen, die gegen eine Annäherung der beiden Länder sind und Südkorea vorwerfen, in historischen und territorialen Fragen überzureagieren.
Japan hat mehrfach erklärt, dass alle Fragen im Kontext der Kolonialisierung zwischen 1910 und 1945 durch ein Abkommen von 1965 vollständig geklärt wurden und dass ein Abkommen von 2015 die Thematik der “Trostfrauen” endgültig gelöst hat.
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