Die politische Krise in Südkorea, verursacht durch das von Präsident Yoon Suk-yeol Anfang Dezember verhängte Kriegsrecht, spitzt sich weiter zu. Nun ist es zu einer Konfrontation zwischen den präsidialen Sicherheitskräften und den Ermittlern gekommen.
Der Chef des präsidialen Sicherheitsdienstes, Park Chong-jun, hat am Freitag seinen Rücktritt angekündigt, wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap mitteilte. Der amtierende Präsident Choi Sang-mok, der erst seit zwei Wochen im Amt ist, akzeptierte Parks Rücktritt.
Gegen Park wird jetzt wegen Verhinderung der Verhaftung Yoons ermittelt. Park erklärte, dass man bei allen weiteren Bemühungen, den ehemaligen Staatschef festzunehmen, Blutvergießen vermeiden müsse. Er verstehe, dass viele Menschen über die politische Lage im Land besorgt seien, weil die Regierungsbehörden sich in einem Konflikt befänden. “Es darf unter keinen Umständen zu physischen Auseinandersetzungen oder Blutvergießen kommen”, erklärte Park gegenüber Journalisten vor seiner Befragung durch die Polizei. Er wurde von der Polizei befragt, um seine Rolle in der sechsstündigen Konfrontation von vergangener Woche festzustellen.
Am 3. Januar war der Versuch, den suspendierten Präsidenten Yoon in der Präsidentenresidenz im Zentrum Seouls zum Verhör festzunehmen, gescheitert, weil die Ermittler auf heftigen Widerstand seitens des präsidialen Sicherheitsdienstes gestoßen waren.
Hunderte Agenten des Sicherheitsdienstes hatten die Residenz, wo sich der abgesetzte Präsident verschanzt, blockiert und Yoons Festnahme verhindert. Die Ermittler wurden in der Folge zurückgezogen, um einen Zusammenstoß mit Yoons Sicherheitsdienst zu vermeiden. “Ich denke, die Ermittlungen müssen in einer Weise durchgeführt werden, die dem Status eines amtierenden Präsidenten entsprechent”, betonte Park.
Die Vertreter des Büros für Korruptionsermittlungen gegen hochrangige Beamte (CIO) erklärten, dass die Agenten des Sicherheitsdienstes Schusswaffen getragen hätten, obwohl keine Waffen eingesetzt worden seien.
Nach dem gescheiterten Festnahmeversuch war ein Haftbefehl gegen Yoon abgelaufen. In dieser Woche wurde den Ermittlern ein neuer Haftbefehl ausgestellt. Yoons Rechtsanwälte haben diesen bereits für rechtswidrig und ungültig erklärt.
In der Nacht vom 3. auf den 4. Dezember 2024 hatte Präsident Yoon Suk-yeol überraschend das Kriegsrecht verhängt, das allerdings nur sechs Stunden andauerte. Kurz nach Yoons Erklärung hatten die Abgeordneten die Sicherheitsabsperrung um das Parlament durchbrochen und den Präsidenten aufgefordert, das Kriegsrecht wieder aufzuheben. Gegen den südkoreanischen Präsidenten wird nun wegen Hochverrats ermittelt.
Am 14. Dezember 2024 hat das Parlament für die Amtsenthebung des Staatsoberhauptes gestimmt. Die endgültige Entscheidung liegt jetzt beim Verfassungsgericht.
Das oberste Gericht des Landes muss die vom Parlament vorgelegten Beweise für den Gesetzesverstoß seitens des Staatschefs innerhalb von sechs Monaten prüfen und den Antrag auf Amtsenthebung bestätigen oder ablehnen. Die Stimmen von sechs der neun Richter sind dafür erforderlich. Sollte der Präsident seines Amtes enthoben werden, müssen innerhalb von 60 Tagen neue Präsidentschaftswahlen abgehalten werden.
Das Büro für Korruptionsermittlungen und die Polizei prüfen derzeit, ob sie Yoons präsidiale Sicherheitskräfte festnehmen müssen, falls diese versuchen, einen zweiten Versuch der Verhaftung Yoons zu verhindern.
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