Der iranische Präsident Ebrahim Raisi hat sich mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping in der Taiwan-Frage solidarisch erklärt und ihm mitgeteilt, dass die Islamische Republik engere strategische Beziehungen mit der Volksrepublik anstrebt und die Ein-China-Politik uneingeschränkt unterstütze. Der iranische Präsident sagte laut eines Medienberichts nach einem einstündigen Gespräch am Freitag mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping:
“Die Unterstützung der Ein-China-Politik ist eine eindeutige und prinzipielle Politik der Islamischen Republik Iran.”
Raisi warf den USA vor, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen, und warnte davor, dass die US-amerikanische Politik “zu einer Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit geworden ist”.
Der iranische Präsident teilte Jinping mit, dass Teheran bereit sei, die Zusammenarbeit mit Peking in allen Bereichen, insbesondere in den Bereichen Energie und maritime Sicherheit, zu verstärken. Er warnte, dass jeder Versuch der Vereinigten Staaten, die internationale Politik in ein Szenario im Stil des Kalten Krieges zurückzuführen, ein Zeichen für die Schwäche und den Niedergang Washingtons sei.
Iran habe “den notwendigen Boden für die kollektive Sicherheit und Entwicklung in Westasien bereitet und kann als Modell für die Stärkung des politischen Vertrauens und der wirtschaftlichen Entwicklung in der Region dienen”, sagte Raisi. Die beiden Staatsoberhäupter erörterten auch die iranischen Bewerbungen um eine Mitgliedschaft in der BRICS-Gruppe (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) und im Sicherheitspakt der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit.
Teheran ist der zweite wichtige strategische Partner Chinas, der inmitten der eskalierenden Spannungen um Taiwan seine starke Unterstützung für Peking zum Ausdruck bringt.
Ebenfalls am Freitag bekräftigte der russische Außenminister Sergei Lawrow das Engagement Russlands für die Ein-China-Politik und betonte, dass Moskaus Position in dieser Frage “absolut klar” und “unverändert” sei.
Die Ein-China-Politik besagt, dass die Volksrepublik das einzige China der Welt ist und dass Taiwan ein Teil Chinas ist. Diese Politik wird von der großen Mehrheit der Vereinten Nationen, einschließlich der USA, zumindest dem Prinzip nach befolgt. Lawrow ergänzte jedoch:
“Aber in der Praxis, wie Sie verstehen, stimmen ihre Taten nicht immer mit ihren Worten überein.”
Bei seinen Ausführungen bezog sich der russische Spitzendiplomat auf die gegenwärtigen Auseinandersetzungen in der Taiwan-Frage.
Die Spannungen zwischen China und den USA in Bezug auf die Insel, die Peking als abtrünnige Provinz betrachtet, begannen bereits am ersten Tag der Präsidentschaft von Joe Biden zu eskalieren, als Peking Washington dafür kritisierte, dass er den Vertreter der Inselregierung in Washington zu seiner Amtseinführung eingeladen hatte. In den 18 Monaten seither hat Biden wiederholt angedeutet, dass die USA Taiwan im Falle einer chinesischen “Aggression” verteidigen würden. Damit hat er mit der Politik der “strategischen Zweideutigkeit” seiner Vorgänger bezüglich Taiwans gebrochen.
Die Spannungen in Bezug auf die Region haben sich in den letzten zwei Wochen zugespitzt, nachdem die Financial Times am 19. Juli berichtet hat, dass die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi – nach Biden und Vizepräsident Harris die dritthöchste Amtsperson in Washington – Taiwan im Rahmen einer Asienreise mit anderen Kongressmitgliedern besuchen könnte.
Chinesische Beamte und Medien haben Pelosi davor gewarnt, Taipeh zu besuchen, und die Volksbefreiungsarmee und die US-Marine haben ihre militärischen Aktivitäten rund um die Insel verstärkt.
Pelosi reiste am Samstag Richtung Asien ab und wird offiziell zu einem Besuch in Japan, Südkorea, Indonesien und Singapur erwartet. Die Sprecherin und ihre Mitarbeiter hatten es vorab unter Hinweis auf Sicherheitsaspekte abgelehnt, sich zu ihren Reiseplänen zu äußern und anzugeben, ob die Reise einen Zwischenstopp in Taiwan beinhalten könnte. Die am Sonntag veröffentlichte offizielle Reiseroute enthält keinen Zwischenhalt in Taiwan.
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