Altkanzler Gerhard Schröder bietet seinen weiterhin bestehenden Kontakt zum russischen Präsidenten an, um eine Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt zu finden. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa erklärte er:
“Wir haben über lange Jahre vernünftig zusammengearbeitet. Vielleicht kann das immer noch helfen, eine Verhandlungslösung zu finden, eine andere sehe ich nicht.”
Schröder hatte bereits im Frühjahr 2022 im Ukraine-Konflikt vermittelt. Er hatte sich mit Rustem Umarow, dem heutigen Verteidigungsminister der Ukraine, in Istanbul getroffen und war im Anschluss zu Gesprächen nach Moskau weitergereist.
Es ist die bisher einzig bekannte Vermittlungsinitiative, die von Deutschland ausging. Die Bundesrepublik setzt auf Waffenlieferungen an die Ukraine, mit der sie das Land in den Stand versetzen möchte, einen Sieg über Russland zu erringen oder zumindest “aus einer Position der Stärke” mit Russland zu verhandeln. An diese Option glaubt Schröder offenbar nicht.
Er betonte: “Dass der Krieg nicht mit einer totalen Niederlage der einen oder anderen Seite enden kann, liegt doch auf der Hand.” Daher müssten Frankreich und Deutschland die Initiative ergreifen und Vermittlungsversuche auf Regierungsebene starten, forderte Schröder.
Ob dies tatsächlich gelingen kann, ist allerdings fraglich. Der Versuch, unter Einbeziehung von Frankreich und Deutschland die territoriale Integrität der Ukraine im Rahmen der Minsker Abkommen zu erhalten, war daran gescheitert, dass Frankreich und Deutschland ihren Verpflichtungen als Garantiemächte nicht nachgekommen waren. Die Ukraine war nicht zur Umsetzung des Abkommens gedrängt worden. Später gab die an den Verhandlungen beteiligte damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu, Ziel sei nicht Frieden gewesen, sondern der Ukraine Zeit zur Aufrüstung zu verschaffen.
Merkel erklärte im Dezember 2022 in einem Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit:
“Und das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht.”
Putin hat in einem Interview mit dem Journalisten Tucker Carlson erklärt, Bundeskanzler Scholz habe im Rahmen der Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland ebenfalls im Frühjahr 2022 darauf gedrängt, Russland solle seine Truppen aus der Umgebung von Kiew als Zeichen des guten Willens abziehen. Eine Verhandlungslösung lag ausgearbeitet vor. Drei Tage nach dem Rückzug machten die Bilder von Butscha die Runde in den Medien. Russland wurden schwerste Kriegsverbrechen vorgeworfen, eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle hat es nie gegeben. Die Verhandlungen wurden abgebrochen. In Russland sieht man in Butscha vor allem eine False-Flag-Operation mit dem Ziel, Frieden zu verhindern und den Krieg zulasten der Ukraine zu verlängern.
Ob Deutschland vor diesem Hintergrund überhaupt für weitere Vermittlungsversuche infrage kommt, muss daher erst ausgelotet werden. Schröder hofft dennoch darauf, dass seine persönliche Beziehung zu Putin einen Beitrag zur Beilegung des Konflikts leisten kann.
Derzeit gibt es keine Kontakte auf Regierungsebene. Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) lehnt direkte Gespräche mit ihrem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow ab. Offiziell unterhält auch Bundeskanzler Scholz (SPD) keinen Kontakt nach Moskau. Das letzte Telefongespräch zwischen Scholz und Putin fand im Dezember 2022 statt. Gespräche wurden danach immer wieder angekündigt. Allerdings ist unbekannt, ob Scholz nach den Ankündigungen tatsächlich zum Hörer gegriffen hat.
Schröder wurde für seinen Kontakt zum russischen Präsidenten nicht nur vom politischen Gegner, sondern auch SPD-intern harsch kritisiert. Sein Parteiausschluss war gefordert worden. Ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn scheiterte jedoch.
Unter seiner Kanzlerschaft war der Bau von Nord Stream 1 beschlossen worden. Deutschland hatte sich damit Zugang zu günstigem russischen Gas unter Umgehung von Transitländern gesichert.
Damit hatte Schröder einen Beitrag zur Energiesicherheit in Deutschland geleistet und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft erhöht. Heute leugnet man diesen Zusammenhang.
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