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Subtile Botschaft an Belgrad? US-Sanktionen gegen einen serbischen Beamten

rtnews by rtnews
13/07/2023
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Die USA haben einen hochrangigen serbischen Beamten sanktioniert – für angebliche “korrupte und destabilisierende Handlungen”. Diese Maßnahme dürfte als Botschaft an Serbiens Präsidenten, Aleksandar Vučić, zu verstehen sein.

Von Marinko Učur

Es gibt neue amerikanische Versuche, Serbien zu “disziplinieren”! Jeder in Belgrad weiß, dass Vučićs enger Mitarbeiter Aleksandar Vulin, der Chef des Geheimdienstes Sicherheits- und Informationsagentur (BIA), nicht wegen der gegen ihn erhobenen Vorwürfe auf der amerikanischen “Schwarzen Liste” landete, sondern wegen Russland.

Dies bestätigte in gewisser Weise auch Präsident Aleksandar Vučić selbst, nachdem er erfahren hatte, dass Vulin auf die Liste der sanktionierten Personen des US-Finanzministeriums gesetzt wurde. Gegenüber Reportern sagte Vučić am Mittwoch:

“Der Chef der Sicherheits- und Informationsagentur wurde nicht wegen eines Verbrechens bestraft, sondern wegen seiner Haltung zu Russland.” 

Zur Erinnerung: Das amerikanische Finanzministerium veröffentlichte am 11. Juli auf der offiziellen Webseite der US-amerikanischen Regierung Details, die nach Meinung Washingtons kompromittierend für Vulin persönlich, aber auch für den Staat Serbien sind. Vulin wird für angebliche korrupte und destabilisierende Handlungen verantwortlich gemacht, durch die “russische bösartige Aktivitäten in der Region” ermöglicht worden sein sollen.

Weiter heißt es, dass “diese korrupten Geschäfte russische bösartige Aktivitäten in Serbien und in der Region erleichtern, wodurch Russland eine Plattform für weitere Einflüsse gewährt wird.” Es wird zudem behauptet, dass Vulin an grenzüberschreitender organisierter Kriminalität, illegalen Drogenoperationen und Amtsmissbrauch beteiligt sei. Um die Anschuldigungen noch überzeugender zu machen, erklärten die Amerikaner, dass “Vulin eine für beide Seiten vorteilhafte Beziehung mit dem serbischen Waffenhändler Slobodan Tešić pflegte, der seit langem auf der amerikanischen ‘Schwarzen Liste’ steht, und [dass er] dazu beigetragen hat, dass Tešićs illegale Waffenlieferungen ungehindert über die Grenzen Serbiens fließen konnten.”

Das sind schwerwiegende Vorwürfe gegen einen der wichtigsten Mitarbeiter Vučićs, und es wird interessant sein zu sehen, wie der Präsident mit diesem neuen amerikanischen Versuch der “Disziplinierung” umgehen wird. Nicht wenige Menschen in Belgrad behaupten, dass diese transatlantische Kampagne aufgrund seiner prinzipiellen Haltung und seines Widerstands gegen den Druck, Sanktionen gegen die Russische Föderation zu verhängen, eine Art Botschaft an den serbischen Präsidenten sei.

Oppositionsführer Borko Stefanović meinte dazu:

“Vulin als Direktor des BIA auf die schwarze Liste zu setzen und mögliche Sanktionen gegen all jene zu verhängen, die mit ihm kooperieren, ist eine Bestätigung dafür, dass Vulin ein Mann ist, dem es nicht einmal gestattet sein sollte, auch nur annähernd verantwortliche staatliche Ämter innezuhaben, geschweige denn für die Sicherheit der Bürger Serbiens zu sorgen. So etwas hat es in Europa schon lange nicht mehr gegeben. Und es ist klar, dass es ein beispielloser Schaden und eine Schande für unser Land ist, dass sein Geheimdienst von einem Mann geleitet wird, der als Teilnehmer an Korruption und Drogenschmuggel abgestempelt wird.”

Weiter sagte der Politiker:

“Vučić wird einen schädlichen und zerstörerischen Freund aufgeben müssen, wenn er an das Interesse des Staates denkt. Wenn nicht, wird das unser Land weiter in die Isolation treiben und unsere Interessen gefährden.”

Vučić selbst entgegnete auf die Vorwürfe:

“Kokain wurde nicht in Vulins Kabinett gefunden, sondern im Weißen Haus.”

Und er fügte hinzu:

“Ich denke, es ist sehr wichtig, es ist furchtbar wichtig, eine Untersuchung durchzuführen. Denn ich glaube, es ist ein allgemeiner Artikel, den sie verwenden, um etwas zu schreiben. Anschließend werde ich ausführlich über all das sprechen, sowohl über seine Position als auch über die Position des Staates Serbien.”

Als Reaktion auf die Nachrichten über Vulin richtete sich Milorad Dodik, der Präsident der bosnischen Republika Srpska und selbst auf der amerikanischen Liste der sanktionierten Personen, mit folgenden Worten an Vulin:

“Bruder, willkommen im Club der Sanktionierten, jetzt wird es einfacher für dich.”

Auf welche Weise Vulins Rolle in den Beziehungen zu Moskau problematisiert werden sollte, ist die Frage, auf die die Öffentlichkeit nun eine Antwort zu finden versucht.

Am 22. August 2022 hatte Aleksandar Vulin nach einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow in Moskau erklärt:

“Serbien ist das einzige Land in Europa, das keine Sanktionen gegen Russland verhängt hat und nicht Teil der antirussischen Hysterie geworden ist.”

Reichte dieser eine Satz aus, um Vulin ins Visier der US-Regierung zu rücken, zu einer Zeit, in der Russland eine militärische Sonderoperation in der Ukraine durchführt und im Westen regelrecht Jagd auf den Kreml gemacht wird?

Gibt es wirklich eine Grundlage, diesen ehemaligen Polizeiminister in der serbischen Regierung mit korrupten Aktivitäten in Verbindung zu bringen? Oder handelt es sich hierbei um die üblichen amerikanischen Diskreditierungsspins? Das sind Fragen, auf die die serbische Öffentlichkeit eine Antwort erwarten wird. Bis dahin wird der serbische Präsident die Essenz auch dieser neuesten “Disziplinierung”, die von der anderen Seite des Atlantiks kommt, gründlich analysieren.

Mehr zum Thema – Druck auf Belgrad wegen russischer Medien: Serbien soll RT und Sputnik sperren



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Tags: BeamtenBelgradBotschafteinengegenserbischenSubtileUSSanktionen
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