Bisher ist ein solcher Fall bundesweit nur von einer Schule bekannt ‒ vom Stuttgarter Eschbach-Gymnasium. Dort wurde gegen Schüler, die am 5. Dezember vergangenen Jahres am ersten “Schulstreik gegen Wehrpflicht” teilgenommen hatten, eine Strafe von 20 Euro verhängt. Außerdem wurden ihnen im Falle einer Wiederholung weitere Konsequenzen angedroht.
Sieben Schülerinnen und Schüler erhielten eine Aufforderung, die Strafe zu zahlen. Laut Angaben des SWR prüfen sie noch rechtliche Schritte.
Die Stadt Stuttgart hat bestätigt, dass die Bußgeldstelle diese Strafen verhängt habe, machte aber keine Angaben zur betroffenen Schule. Am vergangenen Donnerstag, dem 5. März, fand jedoch ein erneuter “Schulstreik gegen Wehrpflicht” statt. Einige der gemaßregelten Schüler haben wiederholt daran teilgenommen, sodass sich nun die Frage stellt, wie die weitere Reaktion aussieht.
2019 gab es im Zusammenhang mit den Demonstrationen von “Fridays for Future”, zu denen die Schüler später teilweise verpflichtet wurden, bundesweit einen einzigen Fall, in dem in Mannheim gegen vier Schüler des Geschwister-Scholl-Gymnasiums Bußgelder wegen der Teilnahme verhängt wurden. Diese wurden aber bereits wenige Tage später nach Berichterstattung in den Medien wieder aufgehoben.
Ort der Handlung war also, wie heute ebenfalls, Baden-Württemberg. Sollte es zu einer Gerichtsverhandlung wegen der bereits verhängten oder eventuell zukünftige Bußgelder kommen, dürfte dieser Fall bestimmt eine Rolle spielen.
Drohungen mit Bußgeldern oder anderen Strafen gab es vor dem Schulstreik vergangene Woche bundesweit, aber keine Berichte über tatsächliche Bestrafungen. Baden-Württemberg bleibt eine Ausnahme.
In Umfragen spricht sich regelmäßig eine deutliche Mehrheit der Jugendlichen und jungen Erwachsenen – also der potenziell Betroffenen – gegen eine Wehrpflicht aus. Zuletzt im vergangenen Oktober waren es 63 Prozent bei einer Forsa-Umfrage. Ein soziales Pflichtjahr wird im Gegensatz dazu von den meisten begrüßt.
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