Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) schätzt die finanziellen Folgen einer Vollmitgliedschaft der Ukraine auf das derzeitige mehrjährige Budget der EU auf rund 130 bis 190 Milliarden Euro, wie aus einem heute veröffentlichten Bericht hervorgeht. Das mehrjährige Gemeinschaftsbudget der EU umfasst von 2021 bis 2027 rund 1,1 Billionen Euro.
Die genaue Summe hänge davon ab, welche Annahmen über die landwirtschaftlichen Flächen und die Bevölkerungszahl für die Ukraine getroffen würden, heißt es in dem Bericht. In den Berechnungen geht das Institut von 70 bis 90 Milliarden Euro Agrarsubventionen für das Land aus.
Auf die Kohäsionspolitik würden 50 bis 90 Milliarden Euro entfallen. Mit diesen Mitteln soll strukturschwachen Regionen beim Wachstum geholfen werden, um wirtschaftliche und soziale Unterschiede in den europäischen Regionen auszugleichen.
“Angesichts dieses Volumens müsste die EU bereit sein, sich zu reformieren”, schreiben die Experten weiter. Nur so könne die politische Entscheidung, vor allem die Ukraine mit einer Beitrittsperspektive enger an sich zu binden, glaubwürdig sein.
Das gelte sowohl für die institutionelle als auch für die fiskalische Ebene, also den Haushalt betreffend. Ein Vorschlag: eine Beschränkung der Kohäsionsausgaben auf die ärmeren Mitgliedsstaaten.
Anfang November hatte die EU-Kommission die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine empfohlen. Vor der ersten Gesprächsrunde soll das Land allerdings begonnene Reformen abschließen müssen. Ob die Gespräche aufgenommen werden, muss einstimmig von den EU-Staaten entschieden werden.
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