Stromsteuerbremse nur fürs Kapital – und Propaganda fürs Volk

Von Susan Bonath

Für Rüstung, Krieg und Konzernsubventionen sitzen die Milliarden bekanntlich locker. Auch fürs Bespitzeln von Bürgergeldbeziehern scheint dem deutschen Staat das Geld und Personal nie auszugehen. Superreiche Steuerbetrüger genießen hingegen fortgesetzten Schutz. Bis zu 200 Milliarden Euro jährlich lässt der Staat sich laut einer aktuellen Schätzung so bereitwillig durch die Lappen gehen. Unter Bundeskanzler Friedrich (BlackRock) Merz (CDU) soll das so bleiben.

Für Arbeitslose und Aufstocker wird es unterdessen immer härter. Die Pläne der Großen Koalition (GroKo) aus CDU, CSU und SPD reichen von einer weiteren “Nullrunde” trotz starker Inflation, die also eine Kürzung ist, bis hin zur totalen Hilfeverweigerung beim geringsten Ungehorsam. Das auf diese unsoziale Weise eingesparte Geld, so der ursprüngliche Plan, sollte eine auf 5,4 Milliarden Euro geschätzte Haushaltslücke auffüllen, die eine versprochene Stromsteuerentlastung für private Haushalte im Bundesetat hinterließe.

Doch Pech gehabt: Für eine solche Einsparsumme ist das Bürgergeld zu mickrig, die GroKo ließ ihr Versprechen sausen und die “kleinen Leute” wieder einmal hängen. Wie erwartet, sollen nun doch nur große Konzerne von der steuerlichen Wohltat profitieren, denn Geld fürs Kapital ist schließlich immer da. Für die restliche Bevölkerung haben Politik und Medien stattdessen einen altbekannten Sündenbock aufgeblasen: die Bürgergeldbezieher.

Im Dienst des Kapitals

Um die Chronologie verkürzt zusammenzufassen: Weil die deutsche Führung sich im Krieg gegen Russland wähnt und deshalb billige Energie blockiert, leidet insbesondere der ärmere Teil der Bevölkerung seit drei Jahren unter horrenden Strom- und Heizkosten. Entsprechend ist natürlich auch der Steueranteil gestiegen. Diesen versprach die Bundesregierung zu dämpfen. Sie hätte damit zwar nicht den Strompreis selbst, aber den in der Rechnung aufgeschlagenen Steueranteil gedämpft. Das hätte, je nach Haushaltsgröße und -ausstattung, für die meisten zumindest ein paar Euro plus pro Monat eingebracht.

Für die ohnehin schon begünstigten großen, energieintensiven Unternehmen wird die Ersparnis ungleich höher sein, da sie viel mehr Strom verbrauchen. Ihnen galt von Anfang an die größte Sorge der Regierung. Denn Großkonzerne drohen schnell mal mit der Flucht in günstigere Kosten- und Ausbeutungsgefilde. Diese Macht hat ein Arbeiter im Niedriglohnsektor natürlich nicht, dies nicht nur, weil ihm das Geld fehlt, sondern weil er ersetzbar ist – anders als Tausende Arbeitsplätze.

Böse Zungen behaupten ja seit Langem, die deutsche Regierung stehe stets im Dienst des Kapitals, während sie Rentner verarmen, die Bahn verfallen und Krankenhäuser schließen lässt. Objektiv lässt sich das nicht mal negieren. Da gilt es dann, den Schein zu wahren. In diese Kategorie fällt das Stromsteuer-Versprechen: große Töne für mickrige Auswirkungen, die letztlich doch “zu teuer” seien – natürlich wegen der Erwerbslosen. Da die Gewerkschaften auch hier versagen, haben die Lohnabhängigen dagegen keine Lobby. Gegenüber den Industrieverbänden würde die GroKo das niemals wagen.

Sündenböcke

Dass das abgezockte Arbeitsvolk frustriert ist, wissen Regierende und Medien freilich trotzdem. Hier halten sie es wie immer, ein Sündenbock muss her: der “faule” Arbeitslose. Die Erzählung geht in etwa so: Liebes Volk, wir wollten ja eure Stromkosten senken. Aber das geht leider nicht, weil das Bürgergeld so teuer ist und wir leider diese “Faulpelze” nicht verhungern lassen dürfen. Beschwert euch doch bei denen. Die Motivation ist eindeutig: Um von der eigenen asozialen Politik abzulenken, hetzt man jene, die gleichermaßen am schlimmsten von hohen Strompreisen betroffen sind, gegeneinander auf – Beschäftigte gegen Arbeitslose.

Der Axel-Springer-Verlag, der seit Jahrzehnten für Hetzkampagnen gegen ärmere Minderheiten bekannt ist, hatte vorneweg zur “Schlacht” geblasen: Das Bürgergeld werde gekürzt, um die Stromsteuer zu senken, suggerierte sein Blatt Die Welt vor ein paar Tagen. Kurz vor der Entscheidung des Koalitionsausschusses, das Vorhaben doch wieder abzublasen, legte die Gazette nach und verbreitete das bekannte Märchen von einem angeblich “wuchernden Sozialstaat“.

Diese Erzählung vom “explodierenden Sozialstaat” ist ein alter Propagandahut, den das Regime regelmäßig hervorholt, um abgezockte Beschäftigte gegen verarmte Erwerbslose und Aufstocker aufzustacheln. So will es den fortgesetzten Sozialabbau legitimieren. Die Regierung benötigt dafür ein gewisses Maß an Zustimmung auch von jenen, gegen die sich das am Ende richtet. Denn Kürzungen beim Bürgergeld, die weiterhin auf der Agenda stehen, schwächen gewaltig die Verhandlungspositionen von Arbeitsplatzbesitzern.

Teure Schikane-Bürokratie

Nun ist es tatsächlich so, dass der Bundesetat für Soziales wächst, laut Plan von knapp 176 Milliarden Euro im vergangenen Jahr auf gut 190 Milliarden Euro in diesem Jahr, also um rund acht Prozent. Dafür sorgen allerdings vor allem die Rentenzuschüsse, weil die deutsche Gesellschaft altert.

Die Gesamtausgaben für das Bürgergeld sollen demnach von rund 47 auf 52 Milliarden Euro steigen. Ein beachtlicher Teil davon geht allerdings für die ausufernde Bürokratie drauf, die ein Verfolgungs- und Sanktionsregime benötigt. Wie statistische Daten zeigen, gab der Bund für die reinen Bürgergeldleistungen im vergangenen Jahr 26,5 Milliarden Euro aus, dazu kamen Mietbeihilfen in Höhe von gut elf Milliarden Euro.

Immobilienhaie kassieren Mietzuschüsse

Die Ausgaben für direkte Leistungen sollen von knapp 38 auf etwa 42 Milliarden Euro angehoben werden. Das liegt jedoch nicht an den Bürgergeldbeziehern – nach Regierungswillen sollen diese im kommenden Jahr trotz Teuerung eine zweite “Nullrunde” durchlaufen, was einer realen Kürzung gleichkommt –, sondern vor allem an den Wuchermieten und horrenden Heizkosten. Die gestiegenen Stromkosten müssen Betroffene übrigens aus ihrem Regelsatz bezahlen.

“Das Amt zahlt, Vonovia kassiert”, titelte Die Zeit am Mittwoch. Auch wenn der Zusatz fehlt, dass Jobcenter keineswegs immer die ganze Miete zahlen, weil die Obergrenzen niedriger sind als die realen Kosten: Dass nicht die Bürgergeldbezieher, sondern Immobilienkonzerne die zwangsläufig wachsenden Mietbeihilfen kassieren, ist Fakt. Auch auf diese Weise beglückt die Bundesregierung profitierende Großkonzerne.

Mehr Inflation als Bürgergeld

Betrachtet man die Inflationsdaten, sind die Verbraucherpreise allein seit 2021 um 18 Prozent gestiegen. Das umfasst allerdings auch Luxusgüter, die Arbeitslose gar nicht erwerben können. Der Anstieg der Lebensmittelpreise betrug zwischen 2020 und 2024 sogar fast 33 Prozent. Im selben Zeitraum kletterten die Bürgergeldleistungen um etwa 17 Prozent.

Das heißt: Arbeitslose sind in den letzten Jahren tatsächlich ärmer geworden, weil die Lebenshaltungskosten viel stärker in die Höhe schossen als die Regelsätze. In Wahrheit schrumpfen die Bürgergeld-Ausgaben also – doch mit ihrem Trick, die Teuerung zu ignorieren, sind Politiker und Medien immer wieder sehr erfolgreich.

Imperialismus und Obsession

Zurück zur Stromsteuer: Würde die Bundesregierung von ihrer Obsession ablassen, Russland im imperialistischen Machtgerangel “besiegen” und dem Westen unterwerfen zu wollen; würde sie künftig auf Kooperation anstatt immer neue Sanktionspakete zulasten der Masse im eigenen Land setzen, gäbe es das Problem mit überhöhten Strom- und Energiepreisen in diesem Umfang gar nicht.

Aber um das Wohl der Masse geht es Imperialisten nie. Die Masse soll nur möglichst ruhig bleiben, während die Regierenden ihr die Kosten für das Profit- und Machtgerangel aufbürden. Zuckerbrot und Peitsche, leere Versprechen und die Kreation von Sündenböcken, ein paar Märchen von explodierenden Sozialkosten und einer nie dagewesenen “Sozialpartnerschaft” zwischen Kapital und Arbeit dazugepackt: Damit versucht es auch die Bundesregierung immer wieder aufs Neue. Teilen und Herrschen ist angesagt – wie immer also.

Mehr zum Thema – Koalitionsausschuss: Versprochene Senkung der Stromsteuer fällt aus