Das Tübinger Unternehmen Curevac hat den Mainzer Impfstoffhersteller Biontech wegen Verletzung des Patentrechts verklagt. Im September soll das Düsseldorfer Landgericht darüber urteilen, so ein Bericht des Handelsblatts vom Dienstag.
Demnach gelte Curevac als Pionier der mRNA-Technologie und habe entsprechende Patente darauf. Curevac wirft Biontech vor, bei seiner Impfstoffherstellung diverse Schutzpatente verletzt zu haben. Der Curevac-Geschäftsführer Alexander Zehnder erklärte, Curevac fordere “eine faire Entschädigung nach US-amerikanischem und deutschem Recht und einen Anteil an den rund 80 Milliarden US-Dollar Umsatz, die Comirnaty bisher weltweit erwirtschaftet hat, sowie einen Anteil an den zukünftigen Umsätzen”.
Laut Biontech handele es sich um die eigene Arbeit. Die Mainzer Firma habe deshalb schon im September vergangenen Jahres vor dem Bundespatentgericht eine sogenannte Nichtigkeitsklage eingereicht. Während also vor dem Düsseldorfer Landgericht noch entschieden wird, ob Biontech die Patentrechte von Curevac verletzt hat, wird vor dem Bundespatentgericht festgestellt, ob das Patent überhaupt hätte erteilt werden dürfen bzw. ob es vor Gericht als gültig anerkannt wird.
Es gehe in dem Prozess um weit mehr als nur um die Corona-Impfstoffe, hieß es im Handelsblatt: Es gehe um die Lizenzzahlungen der gesamten mRNA-Nutzung. Sollte die mRNA-Nutzung die Erwartungen auch für weitere Krankheiten erfüllen, könnten zukünftige Lizenzzahlungen an die Vorreiter und Patenthalter große Profite versprechen. Die Corona-Impfstoffe hätten den Herstellern Milliarden in die Kassen gespült. Zum weiteren Gewinnpotenzial habe sich der Fondsmanager von Union Investment, Markus Manns, geäußert:
“Das Potenzial der mRNA-Technologie ist riesengroß […] Wenn das alles funktioniert, dann sprechen wir von einem 50- bis 100-Milliarden-Markt pro Jahr.”
Schließlich sei die mRNA-Technologie erst noch ganz am Anfang: Durch die Entwicklung der Corona-Impfstoffe hätten die Pharmaunternehmen nun jedoch gezeigt, dass die mRNA-Produkte wirken. Prinzipiell könne man sie auch für die Behandlung von Atemwegserkrankungen, Krebs und Autoimmunerkrankungen verwenden. Für den Einsatz von mRNA-Mitteln gegen Krebs und Grippe wollten Unternehmen noch in diesem Jahr Studien vorlegen. Wissenschaftler und Investoren seien zuversichtlich, “dass die mRNA-Technologie die Welt der Impfstoffe revolutionieren könnte”, so die Wirtschaftszeitung.
Im April habe das Bundespatentgericht eine vorläufige Mitteilung erlassen, wonach das Curevac-Patent anerkannt werde. Endgültig sei dies damit noch nicht entschieden. Falls das Bundespatentgericht am Ende das betroffene Patent für nichtig erklärt, erübrige sich die Entscheidung des Landgerichts über die Patentverletzung.
Derweil werde Biontech auch von Moderna und drei weiteren US-Firmen wegen Patentverletzungen verklagt. Im aktuellen Geschäftsbericht bezeichnete Biontech den Ausgang des Verfahrens als ungewiss. Ob und inwieweit Pfizer in die Streitigkeiten verwickelt ist, wurde im Handelsblatt nicht beschrieben.
Mehr zum Thema – Werner Bergholz: Laut Vertrag dürfte es keine Zulassung für BioNTech/Pfizer-Impfstoff geben
