Ungarn und die Türkei müssten ihre Zusage einhalten und den Weg für die NATO-Erweiterung freimachen, forderte Außenministerin Annalena Baerbock am Donnerstag. Ein schwedisch-türkisches Treffen hatte zuvor in Ankara keinen Erfolg gebracht. Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson traf kürzlich Präsident Recep Tayyip Erdoğan zum ersten Mal in der Türkei. Für einen NATO-Beitritt gab dieser jedoch weiterhin kein grünes Licht.
Außenministerin Baerbock forderte nun die Türkei und Ungarn auf, den Weg für die Erweiterung der NATO-Allianz um Schweden und Finnland freizumachen. Beide Staaten hätten sich beim NATO-Gipfel in Madrid im Sommer dazu verpflichtet, die Aufnahme von Schweden und Finnland zu ermöglichen. “Und genau das sollte jetzt auch getan werden”, sagte die Außenministerin nach einem Treffen mit ihrem neuen schwedischen Amtskollegen Tobias Billström in Berlin. Baerbock wies darauf hin, dass Deutschland als eines der ersten Länder die Aufnahme-Anträge ratifiziert habe.
Erdoğan forderte auf der Pressekonferenz nach dem Treffen, Schweden müsse die “Terroristen” erst ausliefern. Kristersson betonte seinerseits die engen türkisch-schwedischen Beziehungen und erklärte, man werde sich an europäisches Recht halten, was die Überprüfung der einzelnen Auslieferungsanträge angehe. Erdoğan würdigte zwar erste positive Schritte, forderte aber auch die Auslieferung von Bülent Keneş, einem führenden Mitglied der Gülen-Bewegung, die in der Türkei FETÖ-Terrororganisation genannt wird.
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