Wie der auf deutsche Außenpolitik orientierte Blog German Foreign Policy berichtet, halte der Streit um eine nationale Sicherheitsstrategie der Bundesrepublik an und verzögere die Veröffentlichung des Strategiepapiers.
Geplant war eine Veröffentlichung zur Münchner Sicherheitskonferenz, die im Februar stattfindet. Dieser publikumswirksame Termin wird sich nicht halten lassen.
Streit gibt es vor allem zwischen dem Kanzleramt auf der einen Seite und dem Außenministerium auf der anderen Seite. Bisher wurde der Entwurf vom Außenministerium unter der Federführung von Außenministerin Annalena Baerbock erarbeitet. Es ist der erste Entwurf einer einheitlichen Sicherheitsstrategie in der Geschichte der Bundesrepublik. Im Dezember stoppte das Bundeskanzleramt die Weitergabe des bisher erarbeiteten Dokuments, das das Außenamt bereits in die Ressortabstimmung geben wollte. Das Dokument sei lückenhaft und zu “eurozentrisch”.
Streit gibt es auch darüber, wo der noch einzurichtende Nationale Sicherheitsrat seinen Ort haben soll. Zur Debatte stehen das Bundeskanzleramt und das Außenministerium. Dabei geht es auch um die Frage, welcher Koalitionspartner weitreichende sicherheitspolitische Entscheidungen treffen und darauf Einfluss nehmen kann.
Zudem sei eine Abstimmung mit der US-amerikanischen Sicherheitsstrategie notwendig. Darauf drängt die beim Verteidigungsministerium angesiedelte Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS). Die US-amerikanische Politik sieht den großen Feind und Herausforderer nicht in Russland, sondern in der Volksrepublik China. Das Land habe die Fähigkeit und die Absicht, die Weltordnung neu zu gestalten. Deutschland müsse sich zu der unter diesem Aspekt ausgearbeiteten US-amerikanischen Sicherheitsstrategie positionieren und insbesondere eine Strategie erarbeiten, wie mit der US-Forderung nach einer Verzahnung von europäischer und indopazifischer Sicherheitsstrategie umzugehen ist. Eine deutliche Erhöhung der Militärausgaben scheint dabei unausweichlich.
Im Gegensatz zu Außenministerin Baerbock sieht Bundeskanzler Olaf Scholz eine multipolare Welt im Entstehen, in der es neben China noch andere Akteure gibt, deren Aufstieg nicht zu bremsen sein wird. Vor diesem Hintergrund müsse die EU eine strategische Souveränität etablieren, die eigene Ziele unabhängig von den USA formuliert. Das von Baerbock geführte Außenministerium folgt im Gegensatz dazu weitgehend den Vorgaben aus den USA, ohne bisher eine eigene Position formuliert zu haben.
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