Die neue, vor vier Tagen berufene peruanische Außenministerin Ana Cecilia Gervasi hat die Botschafter von Mexiko, Bolivien und Argentinien sowie den kolumbianischen Geschäftsträger ins peruanische Außenministerium einbestellt. Nach eigenen Angaben verwies die Diplomatin bei den Gesprächen darauf, dass die derzeitige Präsidentin Perus Dina Boluarte als Nachfolgerin des abgesetzten Präsidenten Pedro Castillo ihr Amt auf dem Verfassungsweg angetreten habe. Die Entscheidung des inzwischen inhaftierten Politikers Castillo, den Kongress aufzulösen, habe dagegen einen Staatsstreich dargestellt.
Gervasi überreichte den Außenministern der vier lateinamerikanischen Länder außerdem eine formelle Note, in der die Regierung in Lima “ihre entschiedene Reaktion” auf die Erklärung zum Ausdruck brachte, die Mexiko, Bolivien, Argentinien und Kolumbien gemeinsam am Montag veröffentlicht hatten.
Diese Länder hatten sich über die Absetzung und Festnahme von Castillo “zutiefst besorgt” geäußert. Dabei warnten sie die peruanischen Behörden davor, “den durch die freie Abstimmung bekundeten Volkswillen zu übergehen”. Im gemeinsamen Statement vom Montag hieß es unter anderem:
“Es ist keine Neuigkeit für die Welt, dass Präsident Castillo Terrones von dem Tag seiner Wahl an ein Opfer einer antidemokratischen Hetze gewesen ist.”
Die Regierungen in Mexiko-Stadt, La Paz, Buenos Aires und Bogotá forderten die Regierenden in Lima auf, die Menschenrechte von Castillo zu achten und ihm einen gerichtlichen Schutz zu garantieren.
Castillo muss in Untersuchungshaft bleiben
Inzwischen hatte die peruanische Staatsanwaltschaft am Mittwoch für den linken Politiker und seinen noch flüchtigen Ex-Premierminister Aníbal Torres jeweils 18 Monate Untersuchungshaft beantragt. Das oberste Gericht lehnte den Berufungsantrag von Castillo gegen seine Inhaftierung ab. Richter César San Martín Castro verkündete die Auffassung, dass die Ermittlungen gegen den abgesetzten Präsidenten wegen des Vorwurfs der Rebellion gerechtfertigt seien. Dieser Straftatbestand sei nämlich nicht nur im Falle eines bewaffneten Aufstands erfüllt, sondern auch beim Versuch, die demokratische Ordnung aufzuheben und die gesamte politische Macht in einer Hand zu konzentrieren.
Mit der Auflösung des Kongresses hatte der abgesetzte Präsident und frühere Dorfschullehrer einem Misstrauensvotum im Parlament zuvorkommen wollen. Sowohl sein eigenes Kabinett als auch die Opposition warfen ihm einen Staatsstreich vor, weshalb der Politiker am 7. Dezember des Amtes enthoben wurde. Castillo versuchte gleich danach, in die mexikanische Botschaft in Lima zu fliehen, wurde aber unterwegs gefasst und zunächst für sieben Tage festgenommen. Über seinen Anwalt Víctor Pérez beantrage der Ex-Präsident Asyl in Mexiko.
Infolge dieser politischen Ereignisse brachen in dem Andenland selbst massenhafte Proteste aus. Anhänger des Politikers forderten die Behörden auf, Castillo wieder auf freien Fuß zu setzen und Castillos Nachfolgerin Dina Boluarte des Amtes wieder zu entheben sowie das Parlament aufzulösen und eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen, um den Staat Peru zu reformieren. Es kam zu Auseinandersetzungen, bei denen nach jüngsten offiziellen Angaben mindestens sechs Menschen ums Leben kamen. Der Flug- und Zugverkehr in verschiedenen Gegenden des südamerikanischen Landes wurde ausgesetzt, das Polizeiaufgebot auf den Straßen der Hauptstadt Lima erhöht.
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