In Estland ist es zu einem offenen Konflikt zwischen Präsident Alar Karis und Premierminister Kristen Michal gekommen. Auslöser sind Karis’ Äußerungen zur Notwendigkeit direkter Gespräche zwischen der EU und Russland. Karis hatte in Interviews unter anderem vorgeschlagen, einen EU-Sondergesandten zu ernennen, der den Kontakt zu Moskau wieder aufnehmen sollte. Darüber berichtet Bloomberg. Karis wörtlich:
“Wir müssen auch ein Mitspracherecht haben. Vor ein paar Jahren sprachen wir nicht mit Aggressoren, jetzt aber fehlen wir am Tisch, während andere verhandeln. Wir hätten selbst anfangen müssen, nicht Präsident Trump.”
Premier Michal wies die Initiative am 5. Februar auf einer Pressekonferenz in Tallinn zurück. Direkte Verhandlungen mit Russland seien “unangemessen”, betonte er. Laut Bloomberg erklärte Michal:
“Im Fall Russland wirkt nur Druck. Die EU sitzt jedoch ständig am Verhandlungstisch – mit der Ukraine.”
Im Gegensatz dazu unterstützte Lettlands Premierministerin Evika Siliņa die Idee eines EU-Sondergesandten:
“Wir müssen am Verhandlungstisch sitzen, weil die Ukrainer selbst die Gespräche gestartet haben. Warum sollten dann Europäer nicht verhandeln?”
Als mögliche Kandidaten für diese Rolle nannte sie unter anderem den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, den deutschen Kanzler Friedrich Merz, den polnischen Premier Donald Tusk und den britischen Premier Keir Starmer.
Die Initiative stieß in Estland auf scharfe Kritik – nicht nur innerhalb der Regierung, sondern auch im Parlament. Der Riigikogu-Abgeordnete Raimond Kaljulaid bezeichnete die Äußerungen des Präsidenten als Symptom eines “Versagens der Regierung”.
Dabei gehe es nicht um Fehlverhalten Karis’, sondern um “Verwaltungschaos und mangelnde Koordination”. Kaljulaid kritisierte zudem, dass Ministerpräsident und Außenminister nicht sicherstellen könnten, dass alle entscheidenden Akteure in Estland in Fragen der Sicherheit einheitlich handeln.
“Warum sind Außenminister und Premierminister nicht in der Lage sicherzustellen, dass in Estland alle Schlüsselfiguren, die Einfluss auf die Außenpolitik haben, bei Fragen der lebenswichtigen Sicherheitsinteressen des Landes auf einer Linie sind?”
Laut Bloomberg hat das Präsidentenamt in Estland zwar überwiegend symbolischen Charakter, die scharfe Reaktion auf Karis’ Vorschlag spiegelt jedoch die tief sitzende Skepsis der baltischen Staaten gegenüber einem Dialog mit Russland wider. In diesen Ländern gilt das Wiederaufnehmen von Kontakten nach wie vor als Tabu.
Russlands Außenministerium kommentierte die Initiative der baltischen Staaten scharf. Maria Sacharowa sagte, Lettland und Estland hätten “es satt, unter dem Tisch zu sitzen” und wollten daher “am Verhandlungstisch Platz nehmen”.
Die Vorschläge werden von Experten skeptisch gesehen. So bezeichnete der russische Senator Wladimir Dschabarow die Initiative als heuchlerisch und wies auf die schwierige wirtschaftliche Lage in den baltischen Staaten hin:
“Sie haben gestern etwas gesagt, heute ist alles anders. Früher nutzten sie problemlos unser Öl und unseren Strom, jetzt machen sie sich mit Grenzbefestigungen lächerlich.”
Andrei Klimow, Mitglied des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik Russlands, ergänzte, dass die EU längst zu einer Bühne für politische Selbstdarstellung geworden sei. Über das ständige EU-Vertretungsbüro in Moskau könnten Kontakte längst wiederhergestellt werden. Die Forderung nach einem neuen Sondergesandten erscheine daher eher symbolisch.
Der russische Politologe Nikolai Topornin vom Zentrum für europäische Information wertet jede Initiative zur Wiederaufnahme des Dialogs zwar als positives Signal, warnt jedoch vor übertriebenen Erwartungen:
“Die Beziehungen zwischen Russland und der EU liegen derzeit fast bei null. Eine Wiederaufnahme des Dialogs ist gut, aber reale Taten fehlen bislang.”
Laut Toropnin folge Europa zudem dem Beispiel von US-Präsident Donald Trump, der Russland und die Ukraine an den Verhandlungstisch gebracht habe. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte bereits am 15. Januar betont, dass sein Land stets an konstruktiven Beziehungen zu seinen Nachbarn interessiert sei.
“Ich hoffe, dass sich die Situation mit der Zeit ändert und unsere Staaten zu normalem, konstruktivem Austausch auf Basis gegenseitigen Respekts zurückkehren.”
Mehr zum Thema – Finnland und Estland: Wirtschaftskrise als “Heilmittel” gegen die Russophobie
