Bereits im vergangenen Jahr erklärte die EU, dass sie beabsichtige, China wegen Wettbewerbsverzerrung mit Strafzöllen zu belegen. Man sei grundsätzlich für Wettbewerb, dieser müsse aber fair sein, begründete EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen damals die Einleitung der Untersuchung. Streitobjekt sind in China hergestellte Elektroautos, die auf dem Markt deutlich günstiger angeboten werden als vergleichbare Modelle “made in EU”. Die Kommission äußerte damals den Verdacht, China subventioniere massiv die heimische Produktion von Elektrofahrzeugen und verschaffe chinesischen Herstellern so einen Wettbewerbsvorteil.
Nun teilte die EU-Kommission mit, sie habe ausreichend Hinweise für Subventionen gefunden und plane, sogar rückwirkend aus China importierte E-Autos mit Strafzöllen zu belegen.
Im Fokus steht vor allem der Konzern BYD, der nach aktuellen Verkaufszahlen den US-Konzern Tesla vom Platz eins vertrieben hat. In China hergestellte Fahrzeuge deutscher und europäischer Hersteller sollen von den Strafzöllen ausgenommen werden.
Die These, China verschaffe seinen heimischen Herstellern einen Wettbewerbsvorteil, wird allerdings angezweifelt. Der günstigere Preis bei besserer Leistung basiere in erster Linie auf technologischer Überlegenheit und nicht auf Subventionen, wenden Experten ein. Vor allem hinsichtlich der Batterietechnologie gilt China als weltweit führend. Deutsche Hersteller wurden hier schon vor geraumer Zeit abgehängt. So bezieht beispielsweise Audi die Batterien für seine E-Modelle von BYD. Auch BMW stattet seine E-Fahrzeuge überwiegend mit Batterien aus chinesischer Produktion aus. Das schlägt sich notwendig auf die Preise nieder, zumal deutsche Hersteller nicht über die Marktmacht verfügen, in diesem Bereich die Preise zu diktieren.
Die Produzenten in der EU sind daher aufgrund ihrer Abhängigkeit von chinesischen Zulieferern auch keineswegs von der angekündigten Maßnahme begeistert. Sie fürchten Vergeltungsmaßnahmen und eine weitere Eskalation in dem latent schwelenden Handelskrieg. Diese hat China tatsächlich bereits angekündigt. Die EU störe mit den angekündigten Strafzöllen die Lieferketten, heißt es aus China wenig verklausuliert. Das sei für niemanden von Vorteil.
Unterdessen plant BYD zur Umgehung der Maßnahmen Produktionsstätten in der EU, unter anderem in Ungarn.
Auch die USA planen, gegen die Einfuhr von chinesischen E-Autos vorzugehen. Diese stammen allerdings nicht direkt aus China. BYD hat in Mexiko den Aufbau der Produktion für den US-Markt geplant. Mexiko verbindet mit den USA ein Freihandelsabkommen, das die Verhängung von Strafzöllen erschwert. Als Begründung für die Abriegelung des heimischen Marktes vor chinesischer Konkurrenz führen die USA daher die nationale Sicherheit ins Feld. Mit ihrer technologischen Ausstattung stellen Fahrzeuge chinesischer Hersteller eine Gefahr für die nationale Sicherheit dar, heißt es. Befürchtet wird etwa, dass die Fahrzeuge mit ihren Sensoren und Kameras in Verbindung mit der installierten Software die USA und ihre Bürger ausspionieren könnten. US-Präsident Joe Biden strebt daher ein komplettes Einfuhrverbot an.
Gegen die Wettbewerbsverzerrung der USA durch den Inflation-Redaction-Act, der E-Auto-Hersteller in der EU benachteiligt, unternimmt die EU-Kommission nach wie vor nichts.
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