Die FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann favorisiert als bekannte Lobbyistin die unmittelbare und unmissverständliche Kritik, sollten sich politische Beschlüsse gegen die auch von ihr regelmäßig geforderte Lieferung von weiteren Rüstungsgütern in die Ukraine entscheiden. Am 20. Januar trafen sich Minister und ranghohe Militärs auf dem strategisch wichtigen US-Stützpunkt Ramstein im Landkreis Kaiserslautern in Rheinland-Pfalz, um über weitere militärische und finanzielle Unterstützungen für die Ukraine zu debattieren.
Im Anschluss an die Gespräche teilte der frisch vereidigte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den anwesenden Journalisten mit, dass es vorerst zu keinen Lieferungen von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine kommen wird. Das ZDF ließ am Abend über die “Panzer-Patin” Strack-Zimmermann den Zuschauern erklären, wie diese erste eher deeskalierend wirkende Amtshandlung des Bundesverteidigungsministers einzuschätzen sei. Der Beitrag zum Interview erhielt die Überschrift:
“FDP-Politikerin über Leopard 2:”Deutschland hat leider gerade versagt”
Strack-Zimmermann wurde als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages anmoderiert. Der Eröffnungssatz diente offensichtlich als beabsichtigter Spielball, der umgehend auf das argumentative Kampffeld der Politikerin geworfen wurde. Moderatorin Marietta Slomka wörtlich zu dem Ramstein-Treffen:
“Also das Ergebnis dieses Tages ist nun definitiv auch nicht das was Sie wollten, auch nicht das was der grüne Koalitionspartner gewollt hätte (sic!). Sie haben heute Mittag (20.01.) gesagt: ‘ein Nicht-Entscheidungsergebnis, das wäre eigentlich die größte Katastrophe'”.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann bestätigte der Moderatorin die Zusammenfassung, um zu ergänzen, dass sie durch eine vorherige “mediale Aufladung” der Thematik bereits die “Befürchtung gehabt” hätte. Das von ihr vermisste Detail der verkündeten Ergebnisse lautet daher für sie:
“Aber zumindest wäre ein Signal richtig gewesen, den Partnern schon einmal grünes Licht zu geben, das muss ja nicht jeder sein, nur die, die den Leopard-2 haben und bereit sind ihn in die Ukraine zu verlegen.”
Das dieses “Signal” nicht erfolgt sei, sei für sie “nicht nur traurig”, erklärte sie den ZDF-Zuschauern weiter:
“Sondern es ist historisch, da hat der amerikanische Verteidigungsminister recht, ‘die Geschichte schaut auf uns’, und Deutschland hat leider gerade versagt.”
Moderatorin Slomka versicherte den Zuschauern, dass “der Kanzler hoffentlich nicht nur aus purer Sturheit” seine Entscheidung getroffen hätte, sondern dass er “auch seine Motive habe, über die dann auch international gerätselt würde”. Als Gründe für das “Versagen” bezeichnete Strack-Zimmermann die aktuelle Kommunikation der Bundesregierung als “Katastrophe”. Neben dem Lob zu bisheriger finanzieller wie auch militärischer Unterstützung seitens Deutschlands erkenne sie, Strack-Zimmermann, jedoch ein Hauptproblem:
“Denn, wenn der Kanzler das nicht will, dann muss er das erklären. Er muss es uns erklären, er muss es vor allem den Menschen draußen erklären und vor allem den Ukrainerinnen und Ukrainern. Jeden Tag sterben da unvorstellbar viele Menschen und die Ukraine ist heute der große Verlierer. Das ist einfach nur beschämend.”
Slomka fragt dann Strack-Zimmermann, ob der “mögliche Gedanke” des Kanzlers, wie auch der statistisch belegte Wunsch vieler Bürger im Land, die Situation in der Ukraine durch potentielle Waffenlieferungen nicht weiter eskalieren lassen zu wollen, für die Rüstungslobbyistin “nicht nachvollziehbar sei”. Diese antwortete:
“Na ja, dass ein Bundeskanzler natürlich dabei abwägt, das ist selbstverständlich. Ich persönlich gehöre aber nicht zu der Abteilung, die morgens immer Umfragen anschaut und dann Politik macht.”
Für sie sei es daher sicher, “es werden die Leopard-2 Panzer kommen, sie werden kommen, weil es einfach sinnvoll ist und es ist schlimm genug, dass es immer wieder Druck bedarf.” Der Beschluss von Rammstein hätte ihr rein mutmaßend bestätigt:
“Der neue Bundesverteidigungsminister erlebt heute eben, und ich glaube ihm, dass er es anders will, davon gehe ich mal jetzt aus (sic!), erlebt heute das erste Mal, wenn man an der Kette liegt und eigentlich Dinge anders machen will.”
Deutschland gehöre laut Wahrnehmung von Strack-Zimmermann weiterhin “zu den stärksten Volkswirtschaften der Welt”. Es sei für sie daher an “Peinlichkeit nicht zu überbieten”, dass die US-amerikanische Regierung “extra jemand schicken” würde, mit der Anwesenheit von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und US-Generalstabschef Mark Milley in Ramstein, “damit wir in die Gänge kommen”. Die Politikerin war sich abschließend sicher:
“Heute Abend kann sich Wladimir Putin auf die Schenkel klopfen, der übrigens gerade Massenmörder freilässt, damit die an der Front kämpfen … Das ist ist so ein bestialischer Krieg, da kann man nur die Ukraine unterstützen.”
Sie würde auch weiterhin dringlichst für Panzerlieferungen plädieren. Die EU hätte Putin gegenüber bewiesen, “Europa steht, die NATO steht – das, was Wladimir Putin nie vermutet hätte”. Dieser hätte im März 2022 laut Strack-Zimmermann geglaubt, “dass wir alle Weicheier sind”.
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