Der polnische Präsident Andrzej Duda weilte am Dienstag in der ukrainischen Hauptstadt und fordert unter anderem eine “vollständige Demontage” der russischen Gaspipeline Nord Stream 2. So sagte der 50-Jährige in Kiew:
“Wenn Russland Krieg gegen die Ukraine führt, wenn es angreift und besetzt, bedeutet der Politikwechsel im Westen nicht nur ein Stopp von Nord Stream 2, sondern auch die Beseitigung, die vollständige Demontage der Pipeline.”
Die unter der Ostsee verlaufende Gasleitung von Russland nach Deutschland wurde im vergangenen Jahr fertiggestellt, konnte aber aufgrund bürokratischer Verzögerungen bei der Zertifizierung in Berlin vor Beginn des Konflikts in der Ukraine nicht in Betrieb genommen werden.
In Europa gehen die Meinungen über das Schicksal der Pipeline auseinander, da die Region mit schwindenden Gasvorräten zu kämpfen hat. Derweil könnte Nord Stream 2 jährlich zusätzliche 55 Milliarden Kubikmeter Gas liefern. Wolfgang Kubicki, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, forderte beispielsweise letzte Woche, die Pipeline “schleunigst” zu öffnen, um die europäischen Gasspeicher vor dem Winter zu füllen. Der FDP-Politiker sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland:
“Gas aus Nord Stream 2 ist nicht unmoralischer als aus Nord Stream 1. Es ist nur eine andere Röhre.”
Es geht laut dem Politiker darum, die Industrie vor schwerem Schaden zu bewahren und zu verhindern, dass die Menschen im Winter frieren. Und wenn die Gasspeicher gefüllt seien, so Kubicki weiter, könne man ja Nord Stream 2 “wieder schließen – und die anderen Pipelines auch, wenn wir unabhängig geworden sind”. Er fügte hinzu: “Aber das sind wir nun mal noch nicht.”
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) erteilte diesem Vorschlag jedoch eine Absage. Laut Habeck wäre dies “ein dramatischer politischer Fehlschlag”. Deutschland müsse stattdessen neue Energiequellen erschließen, betonte der Grünen-Politiker.
Duda nahm am Dienstag in Kiew bei den Online-Beratungen der sogenannten Krim-Plattform teil und erklärte, dass es im Verhältnis zu Moskau keine Rückkehr zur Normalität geben könne. Zugleich betonte der polnische Präsident, dass die Krim “genauso ein Teil der Ukraine war und ist, wie Danzig oder Lublin ein Teil Polens, wie Nizza ein Teil Frankreichs, Köln ein Teil Deutschlands und Rotterdam ein Teil der Niederlande ist”.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij feierte am selben Tag durch die Einweihung der “Allee des Mutes” im Zentrum Kiews die “Freundschaft” der beiden Länder. Die Straße soll die Unterstützer des Kampfes gegen Russland würdigen. Die “Allee des Mutes” befindet sich vor dem nationalen Parlament in der Hauptstadt und soll mit in die Straße eingegossenen Plaketten geschmückt werden, die an den Hollywood Walk of Fame erinnern. Polen erhielt die erste Ehrentafel an der Stätte. Bei der Zeremonie sagte Selenskij:
“Der Name des polnischen Präsidenten Andrzej Duda wird immer auf dieser Allee stehen. Er ist ein Symbol des Mutes, ein Symbol der Freundschaft, ein Symbol der Unterstützung für die Ukraine, wenn sie wirklich gebraucht wird.”
Die Allee werde nicht nur die Namen führender Politiker, sondern auch anderer, nicht näher genannter “Partner” aus dem gesamten Westen und anderen Ländern enthalten, die die ukrainische Regierung seit Beginn des Konflikts unterstützt hätten, so Selenskij weiter.
Es war das dritte Mal, dass Duda seit dem Beginn der russischen Militäroperation Ende Februar in die Ukraine gereist war. Polen gehört zu den wichtigsten Unterstützern Kiews und hat Hunderte von Panzern, Langstreckenartilleriesystemen und anderem militärischen Gerät geschickt, um die ukrainischen Streitkräfte in ihrem Kampf gegen Russland zu verstärken.
Im Juli verabschiedete Kiew seinerseits ein Gesetz, das den Polen ähnliche Rechte wie den ukrainischen Staatsbürgern garantiert. Kritiker warnten, dass ein solcher Schritt zu einer Verschmelzung der beiden Länder und möglicherweise zur Auflösung des ukrainischen Staates führen könnte.
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