Das Stockholmer Schiedsgericht hat entschieden, dass der Erlass des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Gaszahlungen in Rubel umzurechnen, einen Fall von höherer Gewalt darstellt. Das Gericht ordnete an, dass das finnische Gasunternehmen Gasum Gazprom Export mehr als 300 Millionen Euro an rückständigen Gaslieferungen aufgrund der Nichterfüllung der “Take or Pay”-Verpflichtung sowie Verzugszinsen zu zahlen hat, so Gazprom. Das russische Unternehmen erklärte in einer Stellungnahme:
“So bestätigte das Gericht die Rechtmäßigkeit der Aussetzung von Erdgaslieferungen für den Fall, dass der Käufer die Zahlung in Rubel gemäß dem russischen Präsidialerlass Nr. 172 vom 31.03.2022 nicht leistet.”
Das Gericht verpflichtete die Unternehmen außerdem, die Verhandlungen über den bestehenden Vertrag fortzusetzen, um die Situation mit weiteren Lieferungen zu regeln.
Am Vortag hatte das finnische Gasunternehmen berichtet, dass das Schiedsgericht entschieden habe, dass Gasum nicht verpflichtet sei, die Forderung von Gazprom, das Gas in Rubel zu bezahlen, zu akzeptieren. Im Bericht heißt es:
“Die Lieferung von Erdgas aus Russland im Rahmen des Gasum-Liefervertrags wird vorerst nicht fortgesetzt.”
Es besteht ein Vertrag zwischen Gasum und Gazprom Export über die Lieferung von Erdgas bis zum 31. Dezember 2031. Im April verlangte Gazprom Export von Gasum, die im Liefervertrag vereinbarten Zahlungen in Rubel statt in Euro zu leisten. Gasum wies diese Forderung zurück. Darüber hinaus hatten die Parteien erhebliche Meinungsverschiedenheiten über einige andere Forderungen des russischen Unternehmens, so Gasum.
Zur Beilegung all dieser Differenzen rief das finnische Unternehmen vertragsgemäß ein Schiedsverfahren an. Im Mai stellte Gazprom Export die Gaslieferungen an Gasum ein.
Nach Angaben des russischen Gasunternehmens liefert Gazprom zwischen 2016 und 2019 rund 2,5 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr nach Finnland. Im Jahr 2020, mitten in der Pandemie, sank das Angebot um 34,5 Prozent, erholte sich dann aber wieder: Ende des ersten Halbjahres 2021 lag es bei 1,035 Milliarden Kubikmetern, 35,6 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Zeitung Bloomberg schrieb, dass Finnland im Jahr 2021 92 Prozent seines Erdgases aus Russland importierte, aber nur fünf Prozent des Energieverbrauchs des Landes durch Gas gedeckt wurde.
Die Entscheidung, Gaszahlungen für “unfreundliche Länder” in Rubel umzuwandeln, wurde Ende März vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angekündigt. Die Liste umfasst Finnland, alle anderen EU-Länder, die USA, Japan und weitere Länder. Der Präsident begründete die Entscheidung mit dem Bestreben, die Verwendung aller kompromittierten Währungen bei solchen Zahlungen aufzugeben, was seiner Meinung nach so schnell wie möglich erreicht werden sollte. Die Regelung ist am 1. April in Kraft getreten.
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