Stimmenzuwachs der AfD im Blick – Schweizer Reaktionen auf die Bundestagswahl

Von Hans-Ueli Läppli

Die Bundestagswahl in Deutschland hat auch in der Schweiz für rege Diskussionen gesorgt. Besonders bürgerliche Schweizer Parlamentarier zeigen sich erfreut über das Wahlergebnis, während Vertreter aus dem linken Spektrum die Entwicklung als dramatisch empfinden.

Die CDU/CSU konnte die Wahl mit einem deutlichen Anstieg der Stimmen gewinnen, während die SPD und die Grünen deutliche Verluste hinnehmen mussten. Besonders auffällig ist der Erfolg der AfD, die ihren Wähleranteil mehr als verdoppeln konnte und nun die zweitstärkste Kraft im Bundestag ist.

“Das Ergebnis der Bundestagswahl ist dramatisch”, sagt Molina.

Für Fabian Molina, Nationalrat der SP, ist das Ergebnis der Wahl alarmierend. Er bezeichnet es als “schwarzen Tag” für Deutschland und Europa.

Die AfD sei nun eine gewichtige politische Kraft, die in Teilen als rechtsextrem gilt. Molina bedauert insbesondere den dramatischen Absturz der SPD, die ihr historisch schlechtestes Ergebnis erzielt hat. Ihn beunruhigt zudem die Zusammenarbeit von Friedrich Merz’ CDU mit der AfD in Fragen der Migrationspolitik.

“Die AfD fährt einen russlandfreundlichen Kurs. Gleichzeitig ist die größte Gefahr für Deutschland aktuell sicher Russland und nicht ein paar Asylsuchende, die ein Attentat begehen”,

meint der junge und noch unerfahrene Molina, der sich vor allem durch seine unverkennbar ausgeprägte Pro-Selenskij-Haltung einen Namen gemacht hat.

Molina ist für seine radikale Positionierung in sozialen und politischen Fragen bekannt, bei der er sich als unermüdlicher Kämpfer für die Rettung der Welt inszeniert. Mit einer fast messianischen Überzeugung, dass nur er die richtigen Antworten auf globale Probleme hat, vertritt er konsequent eine Haltung, die häufig mehr auf Selbstinszenierung als auf praktischer Lösung basiert.

Er hat sich wiederholt gegen rechtsextreme Bewegungen ausgesprochen und betont, dass es die Pflicht aller Menschen sei, sich gegen Faschismus zu wehren. 

Im Februar 2022 nahm Molina an einer unbewilligten Gegenkundgebung in Zürich teil, die zu Krawallen führte. Dafür wurde er von der Zürcher Staatsanwaltschaft mit einer Buße von 300 Franken belegt.

Molina warnt, dass das Einbeziehen der AfD in politische Entscheidungsprozesse in Deutschland gefährlich sein könnte, da die rechtsextremen Kräfte in der Vergangenheit großen Schaden angerichtet hätten.

Pascal Schmid, Nationalrat und Asylchef der SVP, betrachtet das Ergebnis als die logische Konsequenz der Migrationspolitik der vergangenen Jahre. Er sieht in der Stärkung der CDU/CSU und der AfD einen klaren Ausdruck des Wählerwillens, die unkontrollierte Asylmigration zu stoppen und die nationale Sicherheit zu stärken.

Schmid äußert sich jedoch kritisch zu der Haltung, die AfD aus demokratischen Prozessen auszuschließen. Er betont, dass in einer Demokratie keine politischen “Brandmauern” existieren sollten, die die Zusammenarbeit mit bestimmten Parteien verhindern.

Thierry Burkart, der Parteipräsident der FDP, erkennt in der Wahl eine klare Tendenz hin zu einer bürgerlichen Regierung. Besonders bedauert er das Scheitern der FDP, die seiner Meinung nach zu lange Teil der Ampelkoalition war und es versäumt hat, sich von deren Politik abzugrenzen.

Burkart sieht eine stärkere wirtschaftspolitische Ausrichtung als entscheidend an, um Deutschland und Europa auf der globalen Bühne wieder stärker zu positionieren. Die AfD bewertet er als Zeichen für die Unzufriedenheit der Wählerschaft mit der bisherigen Migrationspolitik.

Philipp Matthias Bregy, Fraktionspräsident der Mitte, zeigt sich erfreut über den Erfolg der CDU/CSU. Er hebt hervor, dass dieses Wahlergebnis ein klares Signal für mehr Stabilität in der deutschen Politik sei. Gleichzeitig warnt er davor, dass die extreme Ideologie der AfD und der Linken eine sachliche Politik erschweren könnten. Er betont die Wichtigkeit einer starken Mitte, die in der Lage ist, Lösungen zu finden, die den unterschiedlichen politischen Polen gerecht werden.

Balthasar Glättli, Nationalrat der Grünen, sieht das Wahlergebnis als Bestätigung der Trends der letzten Wochen. Die AfD habe ihre Position weitgehend bestätigt, was in einem von Desinformation geprägten Wahlkampf bemerkenswert sei. Auch die CDU habe mit ihrem Rückgriff auf die politische Rechte keinen deutlichen Wahlerfolg erzielen können und müsse sich nun der Frage stellen, wie sie zukünftig ihre politische Ausrichtung gestalten möchte.

Insgesamt zeigt das Wahlergebnis, dass sich die politische Landschaft in Deutschland verändert. Während die CDU/CSU einen Sieg errang, bleibt es fraglich, wie stabil die künftige Regierung sein wird und ob eine Koalition mit der AfD tatsächlich möglich ist. Die Entwicklungen in Deutschland sind auch für die Schweiz von Interesse, da das Land als wichtiger Nachbar und politischer Partner eng mit Deutschland verflochten ist.

Mehr zum Thema –  Schweizer Armee fehlt eine Milliarde Franken