Von Dagmar Henn
Man sollte eigentlich annehmen, dass der Beginn der militärischen Sonderoperation Russlands vor fast drei Jahren zumindest eines deutlich zu verstehen gegeben hat: dass es Russland sehr ernst damit meint, die Ukraine nicht in der NATO sehen zu wollen.
Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin, die von den deutschen Medien gern als Referenz herangezogen wird und dank ihrer engen Verbindungen zum BND auch direkten politischen Einfluss besitzt, hat das aber offenkundig immer noch nicht begriffen. Denn da setzten sich zwei “Experten”, die Talkshow-Politologin Claudia Major, die am liebsten Russland zerlegen würde, und Aldo Kleemann, Oberstleutnant, ebenfalls Politologe, hin und verfassten ein Papier, “Modelle zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine”, in dem sie ihren Fantasien über einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine freien Lauf ließen.
Und sie können es sich dabei nicht verkneifen, immer wieder als Ziel eine Ukraine in der NATO anzugeben, mit größeren oder kleineren Umwegen, als sei das eine Option – was es nicht ist. Und auch aus einem einfachen Grund nie sein wird: weil die Vorgaben, wie der Frieden aussieht, nicht vom Verlierer gemacht werden. Und der Westen hat in der Ukraine verloren.
Auch das ist in der Berliner Stiftung noch nicht angekommen. Ebenso wenig wie die Tatsache, dass die ukrainische Armee Tag für Tag schrumpft, nicht nur durch Verluste, sondern ebenso durch Desertionen; wenn, wie das gerade durch die Internet-Kanäle kursiert, andere Waffengattungen aufgelöst werden, um die Infanterie an der Front zu verstärken, ist es kurz vor zappenduster. Major und Kleemann aber fantasieren irgendetwas über eine ukrainische Armee von 600.000 Mann zusammen, die dann noch mit (mindestens) 150.000 Soldaten aus europäischen NATO-Ländern aufgestockt werden soll, um einen “Waffenstillstand zu überwachen”, oder eher, um die Front gegen Russland zu halten.
Dabei ist die Welt so viel größer. Und in der Regel schickt man keine Soldaten aus Ländern, die an einem Konflikt beteiligt waren, um einen Waffenstillstand zu überwachen. Chinesen und Inder, ja, Lateinamerikaner, sogar Afrikaner wären denkbar. Aber Friedenstruppen aus europäischen NATO-Staaten? Das sind eben keine. Es gibt keine, schlicht gar keine Grundlage, dass Russland das akzeptieren könnte. Aber irgendwie kommt das den beiden Leuchten nicht in den Sinn.
Eigentlich hätten sie sich die ganze Schreibarbeit schenken können, weil der Kern jeder Konfliktlösung erst einmal darin besteht, zu benennen, welche Interessen wie kollidieren. Und wenn die Veränderung der Kriegsführung, die an der Front in der Ukraine zu sehen ist, eines zur Folge hat, dann, dass die legitimen Sicherheitsbedürfnisse Russlands sich erhöht und nicht verringert haben. 2022 ging es darum, NATO-Raketen auf ukrainischem Gebiet zu verhindern (ein Punkt, bei dem sich die Biden-Regierung vorübergehend kompromissbereit zeigte, bis Antony Blinken das wieder zurückzog); heute müsste es darum gehen, auch mit Drohnen nicht mehr erreichbar zu sein. Ganz zu schweigen von der Bereitschaft der NATO, die Ukraine auch mit atomwaffenfähigen Flugzeugen auszustatten.
Nein, Russland wäre von allen guten Geistern verlassen, wenn es sich auch nur auf die Ausgangssituation einlassen würde, die den Überlegungen der SWP zugrunde liegt. Und es gibt auch keine Notwendigkeit dazu. Dieser Unfug ist nur deshalb verkäuflich, weil die Wahrnehmung in Berlin so unendlich weit von der Wirklichkeit entfernt ist und deshalb Major und Kleemann als klug durchgehen können.
“Solange Moskau an seinen Zielen festhält und eine unabhängige Ukraine ablehnt und Europas Sicherheitsordnung verändern will, und solange es die Mittel hat, diese Ziele zu verfolgen, sind die Ukraine und Europas Sicherheitsordnung bedroht.”
Was da als “Europas Sicherheitsordnung” bezeichnet wird, ist nur die NATO-Osterweiterung, die aber für Europa nie Sicherheit, sondern immer nur Unsicherheit geschaffen hat. “Moskau” will überhaupt erst wieder eine Sicherheitsordnung schaffen, deren entscheidendes Element notwendigerweise darin besteht, die Interessen aller Betroffener wahrzunehmen. Der Punkt der “unabhängigen Ukraine” wurde ja jüngst erst vorzüglich durch das breite Gejammere illustriert, in das die ukrainische Medienlandschaft verfiel, weil das Geld von der USAID jetzt ausbleibt. Ja, die Kernüberlegung ist eine Fiktion.
Wozu es allerdings dienen soll, auf insgesamt 15 Seiten keinen einzigen vernünftigen Vorschlag zu machen, dafür aber konsequent so zu tun, als könne der Westen, ja, zur Not sogar die EU alleine, ein Resultat erreichen, das ihm genehm ist, wird nicht ganz klar. Außer natürlich, man betrachtet die Aussage über die angeblich nötigen 150.000 Mann “Friedenstruppen” als öffentlich vorfinanziertes Argument, um nach der Bundestagswahl wieder eine Wehrpflicht einzuführen. Und das übrige Gerede darüber, wie man die Ukraine bei einem Waffenstillstand wieder aufrüsten müsse, als Werbetätigkeit für die Rüstungsindustrie.
In den Vereinigten Staaten hat gerade eine Auseinandersetzung darüber begonnen, wie die Nachrichtendienste wieder verlässliche Analysen liefern könnten, nachdem sie jahrzehntelang darauf konditioniert worden waren, die Aussagen zu liefern, die die Politiker hören wollen. Wie man an diesem Produkt der SWP sehen kann, ist dieses Problem in Deutschland auch zu finden. Die SWP wird aus dem Bundeshaushalt finanziert; 2023 waren das 17,64 Millionen Euro, von denen 12,13 Millionen auf Personalkosten entfielen, also auch das Gehalt Majors. Man müsste erwarten können, dass dann in der Arbeit der Stiftung auch deutsche Interessen eine Rolle spielen.
Die würden im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ukraine nach wie vor lauten: keine weitere Unterstützung der Ukraine mehr und Wiederherstellung guter Beziehungen mit Russland. Dementsprechend heißen sie auf keinen Fall “Ukraine in der NATO”. Majors Wunschtraum eines zerlegten Russlands wäre auch nicht im deutschen Interesse. Als das Risiko dafür tatsächlich hoch war, im Lauf der 1990er, hatten selbst die westlichen Politiker noch genug Vernunft, zu erkennen, dass die dadurch ausgelösten Instabilitäten Europa auf jeden Fall in Mitleidenschaft ziehen würden; genau das ist natürlich auch mit dem Ukraine-Konflikt geschehen, in Gestalt der Flüchtlinge. Man muss schon weit genug weg und am besten durch einen Ozean getrennt leben, um das lustig zu finden.
Oder man heißt eben Claudia Major und Aldo Kleemann und möchte neben der Entlohnung aus deutschen Steuergeldern auch noch Streicheleinheiten aus dem NATO-Hauptquartier in Brüssel. Dann schreibt man ein Papier, das letztlich nur die Unmöglichkeit eines Waffenstillstands in der Ukraine belegen soll, damit das ganze auf Blut und Knochen aufgebaute Geschäft noch eine Weile weitergehen kann.
Dabei gäbe es in der wirklichen Welt viel nachzudenken. Die Warnungen des polnischen Präsidenten vor einer Welle organisierter Kriminalität in Westeuropa nach einem Ende des Ukraine-Konflikts sind beispielsweise einer dieser Punkte. Die Wahrscheinlichkeit, dass Russland sich das Herz Banderistans in der Westukraine ans Bein bindet, ist so und so gering, und das wird heißen, dass diese herzige Region mit SS-Denkmälern an die EU angebunden bleibt. Wenn man dann noch die längst sichtbaren Neigungen derzeitiger ukrainischer Behörden zum Terrorismus einbezieht und sich erinnert, dass entsprechende Drohungen Richtung Westen bereits vor Längerem geäußert wurden, wird klar, dass es auch für “Sicherheitsexperten” genug Themen gibt, über die nachgedacht werden müsste. Und da haben wir noch nicht einmal darüber geredet, dass sich die deutsche Politik ökonomisch durch ihre Gefolgschaft zu den USA in ein Eck befördert hat, in dem sie von einem Handelskrieg mit den USA so richtig böse erwischt werden kann.
Aber das ist der springende Punkt: Die SWP als nachrichtendienstnahe Institution liefert eben keine Ausblicke auf mögliche Probleme, sondern genau das, was die russophobe NATO-Einheitspartei gern hören will. Zum Schaden der Bürger, die sie bezahlen müssen.
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