Das russische Finanzministerium will die Steuern erhöhen und hat der Regierung ein Paket von Gesetzentwürfen vorgelegt. Demnach soll die progressive Einkommenssteuer für Bürger mit einem Einkommen ab 200.000 Rubel pro Monat (circa 2.000 Euro) gelten. Für alle anderen Russen bleibt der persönliche Einkommensteuersatz von 13 Prozent bestehen. Folgende Tarifstufen werden vorgeschlagen:
- für ein Jahreseinkommen von 2,4 bis 5 Millionen Rubel (ungefähr 24.000 bis 50.000 Euro) – 15 Prozent
- für ein Jahreseinkommen von 5 bis 20 Millionen Rubel (ungefähr 50.000 bis 200.000 Euro) – 18 Prozent
- für ein Jahreseinkommen von 20 bis 50 Mio. Rubel (ungefähr 200.000 bis 500.000 Euro) – 20 Prozent
- für ein Jahreseinkommen über 50 Millionen Rubel (ungefähr 500.000 Euro) – 22 Prozent
Das Finanzministerium betonte, dass nur zwei Millionen der 64 Millionen arbeitenden Russen von den Steueränderungen betroffen sein werden. Der erhöhte Satz soll nicht für den gesamten Betrag gelten, sondern nur für den Teil, der über dem Grundbetrag von 2,4 Millionen Rubel liegt.
Die Änderungen könnten bereits in der Frühjahrssitzung der Staatsduma verabschiedet werden, sagte Finanzminister Anton Siluanow. Der russische Präsident und das Finanzministerium begründen die Initiative mit der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit.
Wladimir Putin erklärte im Februar, dass das russische Steuersystem modernisiert werden müsse. Der russische Präsident forderte die Staatsduma und die Regierung auf, ein “konkretes Paket von Vorschlägen” vorzulegen.
Im Mai fanden parlamentarische Anhörungen in der Staatsduma statt. “Jeder versteht: Wir müssen die Gesetzgebung in Richtung Verbesserung ändern, denn der Pauschalsteuersatz, der sich bewährt hat, löst nicht die Aufgaben, die jetzt notwendig sind. Wir entwickeln uns und jeder Entwicklungsschritt erfordert unter anderem Änderungen in der Gesetzgebung”, sagte Wjatscheslaw Wolodin, der Vorsitzende des Unterhauses. Gleichzeitig regte er an, Teilnehmer an militärischen Sondereinsätzen vom progressiven Steuersatz auszunehmen.
Später schlug die Staatsduma vor, die untere Grenze des progressiven Einkommensteuertarifs auf mindestens das Doppelte des durchschnittlichen Monatslohns in Russland festzulegen. Der Durchschnittslohn in Russland betrug Ende 2023 nach Angaben des Statistikamtes 73.709 Rubel (rund 730 Euro).
Von 1992 bis 2001 galt in Russland bereits ein progressiver Einkommensteuertarif mit einem Mindestsatz von 12 Prozent und einem Höchstsatz von 35 Prozent. Danach wurde ein pauschaler Steuersatz in Höhe von 13 Prozent eingeführt.
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