Die Mehrwertsteuer ist schon seit vielen Jahren die Steuer, die die meisten Einnahmen bringt. Das ist ein Problem, weil sie naturgemäß vor allem jene Menschen besonders trifft, die ihr gesamtes Einkommen für den Lebensunterhalt verbrauchen. Je ärmer jemand ist, desto größer ist der Anteil des Einkommens, der in der Mehrwertsteuer verschwindet.
Das Bundesfinanzministerium unter Lars Klingbeil (SPD) soll nach Meldung des Handelsblatts eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um weitere zwei Prozent beabsichtigen. Das wäre dann ein normaler Mehrwertsteuersatz von 21 Prozent. Zum Ausgleich soll es, so das Ministerium, eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen geben.
Das als Erleichterung zu sehen, ist teilweise geschummelt und zum anderen schlicht gelogen. Für die einen der Ärmeren ist das nur ein Wechsel von der linken in die rechte Tasche – was eventuell als Absenkung der Einkommensteuer kommt, wird auf jeden Fall über die Mehrwertsteuer wieder aus der Tasche gezogen. Wirklich abgründig wird das allerdings, wenn man an all jene denkt, deren Einkommen so niedrig ist, dass sie gar keine Einkommensteuer zahlen, oder bei denen der Anteil der Transferleistungen hoch ist. Wie bei Rentnern, alleinerziehenden Müttern oder Arbeitslosen. Die müssen trotzdem die höhere Mehrwertsteuer zahlen, für sie ist aber vom Ministerium Klingbeil nicht einmal ein Ausgleich vorgesehen.
Die CDU/CSU soll signalisiert haben, eine Mehrwertsteuererhöhung sei für sie machbar, wenn dafür die Sozialbeiträge abgesenkt würden. Das ist noch ein wenig hinterhältiger als die Einkommensteuersenkung aus dem Hause Klingbeil – das betrifft nur sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, und die Hälfte der Senkung der Sozialbeiträge geht gar nicht an sie, sondern an den jeweiligen Arbeitgeber. Was dann letzten Endes bedeuten würde, dass die Beschäftigten mit einer zusätzlichen Steuer auf ihrem Konsum finanzieren, dass ihre Arbeitgeber weniger Sozialbeiträge zahlen müssen.
Ansonsten soll im Gespräch sein, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz weiter zu senken. Das dürfte aber zu einem Zeitpunkt, an dem der nächste Inflationsschub dank des Iran-Kriegs bereits absehbar ist, auch nichts daran ändern, dass diese Mehrwertsteuererhöhung eher undurchdacht wirkt.
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